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Ein Gefängnisgebäude

Längste Haftstrafe in Deutschland beendet

Nach 53 Jahren aus Haft entlassen

Wegen eines Doppelmords saß Klaus Bräunig über 50 Jahre im Gefängnis. Nun ist er frei, will den Prozess neu aufrollen und für einen Freispruch kämpfen.
Von Marion Mück-Raab

20.9.2023

Bahar Aslan

Nach Rauswurf aus Polizeihochschule

Dozentin gewinnt Eilantrag

Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule.
Von Jasmin Kalarickal

5.9.2023

Ein Mann läuft durch das Tor des Konzentrationslagers Sachsenhausen

KZ Sachsenhausen

Anklage gegen Ex-Wachmann

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 98-Jährigen Beihilfe zum Mord in 3.300 Fällen vor. Bundesweit wird in fünf Fällen gegen Nazi-Täter ermittelt.
Von Klaus Hillenbrand

2.9.2023

Ein Angeklagter wird in den Verhandlungssaal geführt

Prozess gegen Gruppe Knockout51

Rechte Landnahme vor Gericht

Vor Gericht präsentierten sich Angeklagte der rechten Gruppe Knockout51 offensiv. Eisenachs Bürgermeisterin spricht von „unglücklichem Bild“
Von Konrad Litschko

28.8.2023

Blick von oben auf Hanau während die Sonne untergeht.

Angriff auf Menschen in Hessen

Wieder Schüsse in Hanau

Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
Von Konrad Litschko

24.8.2023

Smartphone mit dem Symbol von WhatsApp.

Grundsatzurteil vom Bundesarbeitsgericht

Kündigung wegen Hetze im Chat

Jobverlust bei Rassismus, Hass und Hetze: Das Bundesarbeitsgericht sieht bei Whatsapp-Gruppen keine besonders hohe Ver­trau­lich­kei­t.
Von Christian Rath

24.8.2023

Ein Richter wartet als Angeklagter im Erfurter Landgericht auf den Beginn der Verhandlung.

Bewährung für Querdenken-Richter

Urteil wegen Rechtsbeugung

Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.

23.8.2023

Klage zu Corona-Impfschaden abgewiesen

Das Landgericht Mainz hält Ansprüche gegen den Hersteller Astrazeneca für nicht zulässig
Ausgabe vom  22.8.2023,  Seite 6, inland
Zwei Polizisten stehen vor einer rechtsextremen Szenekneipe in Eisenach

Prozess gegen „Knockout51“

Neonazi-Kampfsportler vor Gericht

Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.
Von Konrad Litschko

20.8.2023

Ampulle mit AstraZeneca.

Schäden nach der Corona-Impfung

Gericht prüft Haftung

Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen.
Von Manuela Heim

14.8.2023

Das an einem Baum angebrachte Plakat der AfD wurde mit dem Schriftzug FCK AFD verziert

Fortschreitende Radikalisierung der AfD

Völkisches Denken führt zum Verbot

Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

4.8.2023

Birgit Malsack-Winkeman spricht im Bundestag

Reichsbürger wollten Bundestag stürmen

„Das ist wie Krieg“

Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Von Konrad Litschko

1.8.2023

Aktendeckel

NSU-Archiv der Ampel verzögert sich

Verschleppte Akteneinsicht

Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv. Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck.
Von Konrad Litschko

26.7.2023

Ein Gerichtssaal

Nötigungsverfahren gegen Polizeichef

Freispruch zweiter Klasse

Dem baden-württembergischen Inspekteur der Polizei Andreas Renner kann keine sexuelle Nötigung nachgewiesen werden. Das ist ein Etappensieg für ihn.
Von Benno Stieber

14.7.2023

Eine Frau mit buntem Kopftuch raucht vor einem großen Plastik-Cannabisblatt genüsslich einen Joint

Cannabis-Verbot

Kiffen bleibt vorerst strafbar

Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.
Von Christian Rath

11.7.2023

„Eine Entschuldigung blieb leider aus“

Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau
Von Christoph Schmidt-Lunau
Ausgabe vom  10.7.2023,  Seite 6, inland
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in roten Roben

Nach Stopp für Heizungsgesetz

Ein Fingerzeig aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
Von Christian Rath

6.7.2023

Eine lächelnde Julia Glöckner macht ein Selfie von sich, Thomas Heilmann und Serap Güler

Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten

Erst nach der Sommerpause

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

6.7.2023

Eine junge Sorbin in traditioneller Tracht wartet im Kulturzentrum auf das Eintreffen der Gäste und Delegierten der konstituierenden Sitzung des sorbischen Parlaments Serbski Sejm

Sorben fordern Anerkennung

Ultimatum abgelaufen

Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.
Von Thomas Gerlach

3.7.2023

Arbeitshandschuhe und eine Schutzbrille

Urteil zu Gefangenenvergütung

Ohne Geld keine Verantwortung

Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.
Von Christian Rath

20.6.2023