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Fünf Richter*innen in roten Roben und rotem Hut stehen bei der Urteilsverkündung. Astrid Wallrabenstein liest das Urteil vor

Bundesverfassungsgericht

Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit

Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.

Von Christian Rath

31.10.2023

Ein Mann hält eine Gesetzbuch und trägt einen Talar (Detailaufnahme)

Karlsruhe zu gesetzlicher Altergrenze

Keine Eile wegen der 70 Jahre

Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab.

Von Christian Rath

24.10.2023

Ein «Freiwillig-Tempo-30»-Schild steht an einer Straße.

Prozess gegen Fantasieschilder

„Freiwillig Tempo 30“

Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen.

Von Christian Rath

16.10.2023

Die Angeklagte Andrea Tandler wird zu Prozessbeginn von einer Justizbeamtin neben ihren Anwältinnen in den Verhandlungssaal geführt

Tandler-Prozess in Bayern

Die Frau hinter der Maske

Andrea Tandler wurde mit Maskengeschäften reich. Vor Gericht wehrt sich die Politikertochter nun gegen den Vorwurf, den Staat betrogen zu haben.

Von Dominik Baur

4.10.2023

Der Schatten von einem Mann und einem Kind sind auf einer Straße

Vaterschaft vor dem Verfassungsgericht

Im Patchworkland mit zwei Vätern

Das Bundesverfassungsgericht könnte eine Liberalisierung des Familienrechts beschließen. Zwei rechtliche Väter könnten neben der Mutter stehen.

Von Christian Rath

26.9.2023

Ein Männerhemd ohne Kopf vor einer Wand mit Größenangaben

BKA fahndet nach abgetauchtem Autonomen

Suche nach tätowierten Händen

Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin Lina E. Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.

Von Konrad Litschko

25.9.2023

Längste Haftstrafe in Deutschland beendet

Nach 53 Jahren aus Haft entlassen

Wegen eines Doppelmords saß Klaus Bräunig über 50 Jahre im Gefängnis. Nun ist er frei, will den Prozess neu aufrollen und für einen Freispruch kämpfen.

Von Marion Mück-Raab

20.9.2023

Nach Rauswurf aus Polizeihochschule

Dozentin gewinnt Eilantrag

Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule.

Von Jasmin Kalarickal

5.9.2023

Ein Mann läuft durch das Tor des Konzentrationslagers Sachsenhausen

KZ Sachsenhausen

Anklage gegen Ex-Wachmann

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 98-Jährigen Beihilfe zum Mord in 3.300 Fällen vor. Bundesweit wird in fünf Fällen gegen Nazi-Täter ermittelt.

Von Klaus Hillenbrand

2.9.2023

Ein Angeklagter wird in den Verhandlungssaal geführt

Prozess gegen Gruppe Knockout51

Rechte Landnahme vor Gericht

Vor Gericht präsentierten sich Angeklagte der rechten Gruppe Knockout51 offensiv. Eisenachs Bürgermeisterin spricht von „unglücklichem Bild“

Von Konrad Litschko

28.8.2023

Blick von oben auf Hanau während die Sonne untergeht.

Angriff auf Menschen in Hessen

Wieder Schüsse in Hanau

Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.

Von Konrad Litschko

24.8.2023

Grundsatzurteil vom Bundesarbeitsgericht

Kündigung wegen Hetze im Chat

Jobverlust bei Rassismus, Hass und Hetze: Das Bundesarbeitsgericht sieht bei Whatsapp-Gruppen keine besonders hohe Vertraulichkeit.

Von Christian Rath

24.8.2023

Ein Richter wartet als Angeklagter im Erfurter Landgericht auf den Beginn der Verhandlung.

Bewährung für Querdenken-Richter

Urteil wegen Rechtsbeugung

Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.

23.8.2023

Klage zu Corona-Impfschaden abgewiesen

Das Landgericht Mainz hält Ansprüche gegen den Hersteller Astrazeneca für nicht zulässig

Ausgabe vom 22.8.2023, Seite 6, inland

Zwei Polizisten stehen vor einer rechtsextremen Szenekneipe in Eisenach

Prozess gegen „Knockout51“

Neonazi-Kampfsportler vor Gericht

Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.

Von Konrad Litschko

20.8.2023

Schäden nach der Corona-Impfung

Gericht prüft Haftung

Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen.

Von Manuela Heim

14.8.2023

Das an einem Baum angebrachte Plakat der AfD wurde mit dem Schriftzug FCK AFD verziert

Fortschreitende Radikalisierung der AfD

Völkisches Denken führt zum Verbot

Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Christian Rath

4.8.2023