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Der angeklagte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh (M), steht am 11.01.2018 in Hanoi bei seinem Prozess wegen Korruption.

Entführung von Trinh Xuan Thanh

Prozessauftakt gegen Ausspähhelfer

Vietnam bestreitet, dass Trinh Xuan Thanh entführt wurde. In Berlin steht nun ein weiterer Prozess gegen einen mutmaßlichen Entführungshelfer an.
Von Marina Mai

31.10.2022

Feldmann legt die Hand auf seine Stirn über die Brille und schaut nach unten

Prozess gegen Frankfurter OB

Der Rosenkrieg des Peter F.

Frankfurts OB steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Diese hat er nun von sich gewiesen – und Details aus dem Privatleben offenbart.
Von Christoph Schmidt-Lunau

27.10.2022

3 dunkle kleine Motoboote mit Soldaten umringen ein kleines Schlauchboot mit vielen Menschen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Recht auf Infos zu EU-Missionen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.
Von Christian Rath

26.10.2022

Ein Mann im roten Pullover auf der Anklagebank ist verpixelt, er hat Handschellen und begrüßt seinen Anwalt mit einem coronamäßigen Faustknöchelgruß

Prozess um „NSU 2.0“-Drohserie

Hohe Haftstrafe gefordert

Die Staatsanwaltschaft macht den mutmaßlichen „NSU 2.0“-Drahtzieher für 83 Drohschreiben verantwortlich. Das Urteil soll im November fallen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.10.2022

Peter Feldmann sitzt mit seinem Verteidiger im Gerichtssaal

SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt

Korruptionsprozess hat begonnen

Die Staatsanwaltschaft wirft Peter Feldmann vor, sein Amt zum eigenen Vorteil genutzt zu haben. Die Verteidigung kündigt eine Stellungnahme an.
Von Christoph Schmidt-Lunau

18.10.2022

Ein Mann mit schütterem Haar steht vor einem Gerichtsgebäude, vor ihm Journalisten mit Kameras und Mikrofonen.

G8-Gipfel in Heiligendamm

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.
Von Konrad Litschko

11.10.2022

Ein Mann mit einem Plakat

Fun­da­men­ta­lis­ten vor Pro Familia

Beten gegen Abtreibung

Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen belästigen vor Beratungsstellen schwangere Frauen. Die Ampel will das verhindern.
Von Christoph Schmidt-Lunau, Dinah Riese und Anna Lehmann

28.9.2022

Menschen vor einem Wahllokal

Wahlchaos in Berlin

Wahlwiederholung wahrscheinlich

Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.
Von Bert Schulz und Stefan Alberti

28.9.2022

Riesiges AntifaZeichen hinter einem Zaun

Urteil zu Neonazi-Angriff in Fretterode

Überraschend milde Strafen

Im Fall des Raubüberfalls auf zwei Journalisten 2018 in Thüringen wurden die Angeklagten schuldig gesprochen. Ins Gefängnis müssen sie nicht.
Von Michael Trammer

15.9.2022

Eine Frau im Arztkittel spricht mit 2 Frauen in einem Flur, es ist die ehrenamtliche Sprechstunde der Malteser in Berlin für papierlose Menschen

Verfassungsbeschwerde von Papierlosem

Angst vorm Arztbesuch

Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
Von Christian Rath

14.9.2022

Eine Frau mit geschlossenen Augen, vor ihr Mikrofone

Maskengegner aus Idar-Oberstein

Lebenslang für Tankstellenmord

Mario N. erschoss in Idar-Oberstein einen Tankstellenwart, nun muss er lebenslang in Haft. Das Opfer sei ein Symbol gewesen, sagt das Gericht.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.9.2022

Ministerpräsident Markus Söder mit einem Kreuz.

Staatliche Neutralitätspflicht

Bayerns Kreuze sind nicht neutral

Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen.
Von Christian Rath

6.9.2022

Ferat Kocak spricht in ein Mikrofon. Hinter ihm ist ein Transparent zu sehen

Prozess zur Neuköllner Terrorserie

Den Tätern in die Augen blicken

Der Prozess gegen die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln läuft. Ein Urteil könnte es im November geben.
Von Erik Peter

29.8.2022

Die Hände des Angeklagten in Handschellen

Mordprozess Idar-Oberstein

Planvoll oder schuldunfähig?

War der Todesschütze von Idar-Oberstein schuldunfähig? Der Mordprozess wurde aufgrund von Zweifeln an Gutachten erneut unterbrochen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.8.2022

Ein Heftpflaster

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Impfpflicht gegen Masern bleibt

Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen bestätigen die Regelung für Kita-Kinder. Geklagt hatten vier impfskeptische Elternpaare. ​
Von Christian Rath

18.8.2022

Erika Steinbach.

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
Von Christian Rath

5.8.2022

Beim Kindergeld benachteiligt

Der Ausschluss bestimmter Gruppen nichtdeutscher Eltern vom Kindergeld-Bezug war verfassungswidrig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  4.8.2022,  Seite 6, inland
Eine Person von hinten in Handschellen.

Mitglied von Atomwaffen Division

Prozess gegen Marvin E. gestartet

Ein 20-jähriger CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Jetzt hat der Prozess begonnen.

2.8.2022

Die Schriftzüge „Empört euch!“, „Gier zerstört!“ und „Denkmal und Ensemble gekillt“ sind auf Schildern an einer Häuserlücke zu lesen, in der bis 2017 das denkmalgeschützte Uhrmacherhäusl gestanden hat.

Uhrmacherhäusl-Prozess in München

Hohe Geldstrafe für Abriss

Ein Münchner hatte 2017 sein eigenes denkmalgeschütztes Gebäude zerstören lassen. Dafür muss er nun mehr als 130.000 Euro Strafe zahlen.
Von Patrick Guyton

29.7.2022

Rosa Rauch steigt über einem scharzen Protestzug auf

Prozess um Lina E. in Leipzig

Warten auf den Kronzeugen

Im Prozess will ein früherer Weggefährte auspacken. Vermutlich kann er die Angeklagten weniger belasten als erwartet.
Von Konrad Litschko

27.7.2022