Der brandenburgische V-Mann und rechtsextreme Musikproduzent Toni S. kommt mit Bewährung davon. Berliner Richter: Ein Untersuchungsausschuss soll Verhalten des Verfassungsschutzes klären. Brandenburgs Innenministerium reagiert verschnupft
Das Landgericht Berlin hat gestern entschieden: Das Islam Kolleg Berlin e. V., Träger der islamischen Grundschule, darf als Tarnorganisation von Milli Görüs bezeichnet werden. Eine einstweilige Verfügung gegen die taz ist aufgehoben
Das gesammelte Stasimaterial über den Exkanzler darf nicht an Forscher und Journalisten gereicht werden, entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht. Denn Kohls Persönlichkeitsrecht als Opfer der Stasi geht vor allgemeines Aufklärungsinteresse
Nach Helmut Kohl klagt nun auch die Eiskunstläuferin Katarina Witt gegen die Freigabe von Stasiakten. Das Berliner Verwaltungsgericht wird entscheiden müssen – zwischen dem „Opfer“ und der „Begünstigten“ der Stasi
Die taz darf die Böhsen Onkelz weiterhin als eine „berüchtigte rechtsradikale Band“ bezeichnen. Die Kultcombo der Skinheads wollte ihr Image vor dem Landgericht Berlin weißwaschen. Gestern wurde die Einschätzung der taz richterlich bestätigt
Das Verfahren gegen das frühere Mitglied der linksradikalen Revolutionären Zellen, Tarek Mousli, endet mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Im Frühjahr wird er wieder aussagen. Diesmal gegen frühere Gesinnungsfreunde
Land Berlin darf Auftragsvergabe nicht an Lohnvorgabe binden. Bundesgerichtshof legt den Streit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor ■ Von Christian Rath
Berliner Richterspruch macht Schluß mit der Kriminalisierung von Pillentests: Die Annahme von Rauschmitteln zum Zwecke der Drogenanalytik ist kein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ■ Aus Berlin Manfred Kriener
■ Vor dem Berliner Landgericht wird ein einmaliger Fall verhandelt: Der Tod eines DDR-Grenzpolizisten. Ein damaliger Fluchthelfer soll ihn erschossen haben. Sowohl der mutmaßliche Schütze als auch das Op
■ Einst einte des Kanzlers ostdeutscher Musterschüler Deutschland, dann prellte er die Sozialkassen: Verkehrsminister a.D. Günther Krause wurde gestern in Berlin zu 10.800 Mark Strafe verurteilt