Linksfraktion klagt gegen Einsatz von Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan: Hierfür hätte man den Nato-Vertrag ändern müssen. Gestern begannen vor dem Verfassungsgericht die Verhandlungen. Einstweilige Verfügung wurde bereits abgelehnt
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
Syrisches Gericht verurteilt den Deutschen Mohammad Zammar zu 12 Jahren Haft. Politiker erleichtert, weil dem 45-Jährigen die Todesstrafe erspart blieb. Opposition stellt aber Fragen: Welche Rolle spielten deutsche Behörden bei seiner Verhaftung?
Die US-Justizbehörden stellen weiter keinen Kontakt zu wichtigen Zeugen in der Neuauflage des Verfahrens gegen Mounir al-Motassadeq her. Hamburger Richter verspricht dem mutmaßlichen Helfer der Anschläge vom 11. September fairen Prozess
Streit um slowakisches Kraftwerksprojekt an der Donau vor dem Haager Gerichtshof. Umwelt leidet. Richter schlagen einvernehmliche Lösung zwischen Ungarn und Slowaken vor ■ Von Gudrun Giese