Junge Rechtsextreme formierten sich als „Letzte Verteidigungswelle“. Nun klagt sie die Bundesanwaltschaft an – wegen Terrorismus und versuchter Morde.

18.12.2025

Anbieter von Riester-Renten kürzen in Niedrigzinsphasen den Rentenfaktor. Das dürften sie zwar, sagt der Bundesgerichtshof, aber nicht so einseitig.

10.12.2025

Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.

10.12.2025

Beate Zschäpe zeigt vor Gericht Erinnerungslücken zum NSU-Terror und beteuert Mitleid mit den Mordopfern. Die Angehörigen reagieren emotional.

4.12.2025

Im Prozess gegen die beschuldigte NSU-Helferin Susann Eminger sagt Beate Zschäpe aus. Sie nimmt ihre frühere Freundin in Schutz – und kommt in Erklärungsnot.

3.12.2025

Die Bundesanwaltschaft hofft noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe als terroristische Vereinigung - wird aber wohl enttäuscht werden.

27.11.2025

Die Bundesanwaltschaft wirft sieben Antifas eine brutale Angriffsserie auf Neonazis vor. Un­ter­stüt­ze­r*in­nen fordern die Freiheit der Angeklagten.

25.11.2025

Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht.

20.11.2025

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden.

13.11.2025

Der Ex-Linke Diether Dehm klagte gegen Sahra Wagenknecht. Aber dass er „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hat, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

29.10.2025

Eine Abteilungsleiterin klagt gegen ihren Arbeitgeber Daimler Truck. Sie will so viel Geld wie ein Kollege mit vergleichbarer Erfahrung und Position.

23.10.2025

Maja T. werden Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen, das Urteil verzögert sich. Abgeordnete fordern eine Staatenbeschwerde gegen Ungarn.

9.10.2025

Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Peter Str. muss nicht wegen Beihilfe zum Brandanschlag von 1991 ins Gefängnis.

7.10.2025

Hat Hanna S. in Budapest Neonazis verprügelt? Und wenn ja, sollte sie dafür neun Jahre ins Gefängnis? Ihre Anwälte sagen zweimal: Nein.

15.9.2025

Der AfD-Politiker Maximilian Krah sagt freigiebig zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Mitarbeiter aus. Über Geld redet er nicht so gerne.

3.9.2025

Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb zueinander.

2.9.2025

Jahrelang soll der AfD-Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben. Er schweigt beim Prozessauftakt. Seine mutmaßliche Komplizin spricht hingegen.

5.8.2025

Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.

29.7.2025

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.

23.7.2025