Gegen Dieter Holzer wird in Saarbrücken ermittelt. Doch wegen Bestechung ist ihm kaum der Prozess zu machen. Auch das Verfahren wegen Geldwäsche steht auf der Kippe
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Terlinden und Weyrauch ein. Verdacht auf Untreue gegen CDU zwar hinreichend, aber nicht schwer wiegend
Ein pensionierter Richter legt Verfassungsbeschwerde gegen das Rechtsberatungsgesetz ein, das aus der NS-Zeit stammt. Anwaltsvereinigungen fürchten neue Konkurrenten
In Bayern startet ein Volksbegehren für ein unabhängiges Verfassungsgericht. Nur die CSU ist dagegen – schließlich bestimmte sie bisher, wer Richter wird