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AktivistInnen sitzen auf einer Strasse, sie sind von hinten zu sehen

Aktivisten verklagen Verfassungsschutz

Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
Von Christian Rath
3.8.2024  
Martin Schirdewan und Gregor Gysi

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Von Christian Rath
23.4.2024  
Abba Naor, Überlebender der Außenlager des Konzentrationslagers Dachau spricht auf einer Sitzung des Bayrischen Landtags

Rechtsextremismus in Bayern

AfD-Richter mit CSU-Segen

Bayerns Landtag probt den Schulterschluss gegen die AfD. Doch die Regierungsparteien schicken deren Kandidaten ins Verfassungsgericht.
Von Dominik Baur
24.1.2024  
Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Von Dominik Baur
14.6.2023  
Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt

NSU-Terroristin vor U-Ausschuss

Zschäpe verneint Tatort-Helfer

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
Von Konrad Litschko
23.5.2023  
Erzbischof Ratzinger wird in München von der Bevölkerung begrüßt, er hebt huldvoll die Hände

Missbrauch in Erzdiözese München-Freising

Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen die Kardinäle Ratzinger und Wetter eingestellt. Viele der Taten sind verjährt.
Von Dominik Baur
21.3.2023  
Ein Trabant rollt am Ortseingangsschild von Bitterfeld vorbei

Entscheidung vom Bundesfinanzhof

Reiche müssen weiter Soli zahlen

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
Von Christian Rath
30.1.2023  
Beate Zschäpe

Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU

„Es wurde Zeit“

Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
Von Konrad Litschko
19.8.2021  
Beate Zschäpe

BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe

Zschäpes „hohes Tatinteresse“

Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
Von Christian Rath
19.8.2021  
Ein Gruppe von 3 PolizistInnen steht zu zusammen

Ermittlungen wegen Drogenkriminalität

Razzia bei der Polizei München

Die Staatsanwaltschaft ist am Mittwoch gegen 21 Polizisten vorgegangen. Ihnen werden Drogendelikte und die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen.
Von Dominik Baur
23.9.2020  

Noch ein Signal aus Bayern für Berlin

Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet über Kompetenz der Bundesländer, Mieten zu deckeln
Von Christian Rath
15.7.2020,  
Seite 6,  inland 
Grablichter und Hände

Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg

Bloße Anwesenheit nicht strafbar

Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
Von Christian Rath
11.3.2020  
Markus Söder

Dieselfahrverbot für München ignoriert

Beugehaft für Markus Söder?

Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.
Von Christian Rath
1.9.2019  
Statue am Münchner Marienplatz

Ermittlungen in München

Sechs Afghanen unter Verdacht

In der bayerischen Hauptstadt soll ein Mädchen Opfer mehrerer Sexualdelikte geworden sein. Die Behörden sind zurückhaltend.
Von Patrick Guyton
31.10.2018  

Horst Seehofer und die 69 Kritiker

In der Basis rumort es. Deutscher Anwaltverein bescheinigt CSU-Chef gebrochenes Verhältnis zum Recht
16.7.2018,  
Seite 6,  inland 

Anwälte: Lasst Zschäpe frei!

Verteidigerteam fordert Freilassung und Freispruch von den Morden
6.6.2018,  
Seite 6,  inland 
Gedenkstein mit Blumen

BVerfG zum Oktoberfestattentat

„Staatswohl“ hat Vorrang

Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe.
Von Christian Rath
18.7.2017  

Keine Lust mehr auf Zschäpe

NSU Die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen hinschmeißen. Die Angeklagte hatte sie zuvor düpiert
Von Konrad Litschko
29.3.2017,  
Seite 6,  Inland 
Die Rücken von drei Bandidos-Mitglieder tragen das Bandidos-Logo

Anklage gegen bayerische LKA-Beamte

Mit Tipps zum Drogenschmuggel

Zuerst die Straftat beauftragt, dann die Ermittlungen verhindert? Hochrangige Kommissare sollen kriminellen Bandidos-Rocker gedeckt haben.
Von Dominik Baur
15.2.2017  
Beate Zschäpe beugt sich zu ihrem Verteidiger rüber

Gutachten zu Zschäpe im NSU-Prozess

Die Schlammschlacht geht weiter

Beate Zschäpes Verteidiger blockieren im NSU-Prozess: Die Anhörung eines Psychiaters muss erneut verschoben werden.
Von Konrad Litschko
21.12.2016