Die Bundesverfassungsrichter verhandeln über den Europäischen Haftbefehl. Was geschieht, wenn sich Deutsche im Ausland strafbar machen, ohne Deutschland verlassen zu haben? Paradebeispiel: der Karnevalist, der Niederländerin Kuss aufnötigt
Rot-Grün plant Novellierung der Strafprozessordnung. Absprachen über das Strafmaß werden erstmals gesetzlich geregelt. Verteidiger bekommen mehr Rechte, Zeugen sollen geschont werden
Weder FDP noch CDU erheben Anspruch auf das Justizressort. Herta Däubler-Gmelin (SPD) kann sich ungestört als sozialdemokratischer Schutzengel der Schwächeren profilieren
Gesetzverschärfung kommt: Künftig soll die Mitgliedschaft in ausländischen Terrorgruppen auch dann in Deutschland bestraft werden können, wenn die Organisation gar nicht hier agiert. SPD setzt § 129 b durch. Grüne sind stolz auf Einschränkungen
Die Klageabweisung der New-Yorker Richterin führt zu einer heftigen Kontroverse: Hat sie Bedingungen aufgestellt und muss deshalb das Stiftungsgesetz geändert werden? Opfer-Sprecher Evers fordert sofortige Feststellung der Rechtssicherheit
Bundesregierung will eine allgemeine Kronzeugenregelung im Strafrecht verankern. Nur im Bereich Terrorismus und Organisierte Kriminalität soll das bestehende Gesetz zum Jahresende auslaufen ■ Von Christian Rath
Die Aussagepsychologie, die in Mißbrauchsprozessen eingesetzt wird, ist nach den Mainzer Massenverfahren ins Zwielicht geraten. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof über den Beweiswert der Gutachten ■ Von Christian Rath
■ Innenminister Schily will, daß Polizisten Ladendiebe und Schwarzfahrer nicht nur erwischen, sondern ihnen auch ein Strafgeld aufbrummen dürfen. Die Polizeigewerkschaft hält nichts davon
Bundestag verabschiedet NS-Schlußgesetz. Entscheidungen zu Zwangssterilisationen werden pauschal annulliert. Schwammige Formulierungen bei Urteilen gegen Deserteure. Grüne: Weitere Demütigungen ■ Von Severin Weiland
Bundesregierung, SPD und Grüne wollen die Urteile der Erbgesundheitsgerichte aufheben. Von 350.000 Betroffenen leben noch rund 50.000. Entschädigung liegt unverändert bei monatlich einhundert Mark ■ Aus Freiburg Christian Rath