Die Internet-Firma Erento hat ihr Sortiment erweitert: Seit ein paar Tagen bietet das Unternehmen 280 Demonstranten an – zum Verleih. Zielgruppe sind Verbände, die einen „Aufschrei des Protests“ brauchen. Staatsrechtler sieht Verfassung gefährdet
Die Gewerkschaft der Polizei will NPD-Demonstrationen während der Fußball-WM verhindern: Die Beamten seien mit der Sicherheit der Weltmeisterschaft schon genug beschäftigt. Sorgen bereiten Hooligans auf Plätzen mit Videoleinwänden
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen entschärfen den Gesetzentwurf der Regierung, weil sie ihn in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig halten
Die Behörden dürfen rechtsextreme Demonstrationen am 27. Januar untersagen. Mit dieser Entscheidung wollen die Karlsruher Verfassungsrichter den Holocaust-Gedenktag schützen. Die „öffentliche Ordnung“ erlaube eine Terminverschiebung
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, schlägt Verschärfungen beim Demonstrationsrecht vor. Grünen-Chefin Renate Künast will Ergänzungen. Innenstaatssekretäre wollen Material zur NPD zusammentragen