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Blick in ein Objektiv

Grundsatzbeschluss des BVerfG

Karlsruhe erschwert Observationen

Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.
Von Christian Rath

3.1.2025

Jugendliche in weißen Anzügen und mit Nase-Mund-Masken.

Coronaschutz bei Ende Gelände

Anwalt als Treuhänder

Das Bündnis „Ende Gelände“ muss wegen Corona bei Baggerblockaden die Daten der Teilnehmer erfassen. Es hat dafür eigene Verfahren entwickelt.
Von Christian Rath

25.9.2020

Zwei Personen tippen auf der Tatstatur ihrer jeweiligen Smartphones

Gerichtsentscheidung zum Datenschutz

Weiter keine Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

20.4.2018

Vorratsdatenspeicherung gerichtlich für illegal erklärt

EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.6.2017,  Seite 6, Inland

Auftakt von Telekom-Prozess

Showdown in der Spitzelaffäre

Vor rund zwei Jahren kam es heraus: Die Telekom spionierte Gewerkschafter und Journalisten aus. Nun stehen die mutmaßlichen Hauptakteure vor Gericht.
Von Pascal Beucker

3.9.2010

Umstrittene Gesundheitskarte

FDP winkt Probelauf durch

Gesundheitsminister Rösler hält die elektronische Gesundheitskarte mit ihren bislang vorgesehenen Funktionen für unbedenklich - und pocht auf die testweise Einführung.
Von Matthias Lohre

4.11.2009

NRW löscht „rosa Listen“

Ausgabe vom  10.8.2005,  Seite 06, Inland