Ab November erhalten Reisende den digitalen Pass. Er kostet mehr als doppelt so viel wie der alte und speichert persönliche Daten. Kritiker bezweifeln, dass er wirklich sicherer ist als sein Vorgänger. Sie fürchten, dass künftig der Datenschutz leidet
Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen ringt mit dauernder Kritik und um die Zukunft ihrer Behörde. Diese scheint vorerst gesichert, denn das Interesse an den Unterlagen ist nach wie vor groß
Die Bundesagentur für Arbeit weiß nicht, wem sie bereits einen Ein-Euro-Job vermittelt hat und wem noch nicht. Die Datensätze beim Arbeitslosengeld II sind fehlerhaft. Mit einer Telefonaktion versucht man, das zu beheben. Datenschützer sind entsetzt
Der Bundesinnenminister rechnet mit den sicherheitspolitischen Forderungen der Opposition ab und betont, Deutschland sei gegen den islamistischen Terrorismus „hervorragend aufgestellt“. Heute Sondergipfel der Innenminister in Brüssel
Noch rechtzeitig vor der Neuwahl beschert der Bundesinnenminister seinem Volk den digitalen Pass. Für 59 Euro verspricht Schily dem Bürger mehr Sicherheit im Kampf gegen den Terror – Kritiker werfen ihm vor, eine gefährliche Illusion zu verkaufen
Krankenkassen schmeißen das Informationsfreiheitsgesetz von der Tagesordnung des Bundestags. Ihre Einwände in letzter Minute: Es könne damit auf Abrechnungsdaten zugegriffen werden. Grüne bemühen sich um Schadensbegrenzung
Der Bundesinnenminister macht Zugeständnis bei den biometrischen Reisepässen: Die auf den Dokumenten enthaltenen Fotos und Fingerabdrücke dürfen die Behörden nicht speichern. Datenschützer halten die Identifizierungstechnik für unausgereift
Bundesregierung verhandelt mit Telefonfirmen über Vorratsspeicherung von Kommunikation. Um die Terrorfahndung zu erleichtern, sollen künftig Handy-, SMS- und E-Mail-Daten aller EU-Bürger bis zu ein Jahr lang zentral gespeichert werden
Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Dieter Grimm kommt zum Schluss: Nur an Mahnmalen für NS-Opfer kann die freie Wahl des Kundgebungsortes eingeschränkt werden. Heute diskutiert der Bundestag über Schilys Vorschlag zum Versammlungsrecht
Finanzbehörden, Arbeitsagenturen und Bafög-Ämter können bald Bankkonten abfragen. Kritik kommt aus dem Bundestag: Transparenz bei den Abfragen gefordert
Auch der Bund verpflichtet seine Behörden, Informationen an Bürger freizugeben. Auskunft und Akteneinsicht binnen einem Monat – im Prinzip. Keine Offenheit, wenn internationale Beziehungen, die Bundeswehr oder die Sicherheit bedroht sind
Dann will er künftig Ungereimtheiten bei Vermögensangaben für das neue Arbeitslosengeld II nachgehen. Vizechef der Arbeitsagentur Alt droht Stützeempfängern mit Hausbesuchen. Oberster Datenschützer Schaar kritisiert neue Anfragepraxis