Allein das BKA gab 4 Millionen Euro aus, um Anti-Terror-Daten zentral zu speichern. Dreiviertel der Daten betreffen Ausländer - viel konkreter will der Bund nicht berichten.
Der EuGH verhandelt über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Geklagt hat Irland - und das, obwohl das Land die Richtlinie am liebsten verschärfen würde.
Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen wollen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern.
Verfassungsbeschwerde gegen Speicherung von 28 Millionen Passbildern in Passregistern. Datenschützer Breyer sieht informationelle Selbstbestimmung verletzt: „Wer auf Demos identifiziert werden kann, passt sein Verhalten an“
Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr schwere Terrorgefahr zuständig sein.
Nach der Bespitzelungsaffäre verspricht der Discounter, alle Kameras in Filialen abzubauen. Ein Datenschützer soll Lidl künftig kontrollieren. Kritiker halten das für "Alibi-Aktionen".
Deutschland und die USA vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Grünen kritisieren, dass damit ein Folterstaat auf sensible deutsche Daten zugreifen könne.
Polizisten patrouillieren in Dautphetal bei Marburg, nachdem das Haus einer Einwandererfamilie angezündet wurde. Vermutet wird ein rassistisches Motiv.
Die Berliner Polizei will künftig keine Informationen mehr über Linke an die rechte Szene geben. Staatsschutz ermittelte wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.
