Asylpolitik Bei den „sicheren Herkunftsstaaten“ stellt Kretschmann mal wieder den Konsens mit der Bundesregierung über grüne Grundsätze Der Kanzlerinnenversteher Von Benno Stieber Ausgabe vom 18.6.2016, Seite 6, Politik Download (PDF)
Keine Versöhnung im Ramadan Migration Nach der Armenier-Resolution schwelt der Streit weiter. Nun wurde auch die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz von einem Fastenbrechen wieder ausgeladen Von Daniel Bax Ausgabe vom 17.6.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Ein bisschen Folter ist okay Asylrecht Die Regierung gibt zu, dass die Polizei in Tunesien foltert. Und deklariert das Land trotzdem als „sicher“. Bundesrat muss „irrwitziges Gesetz“ stoppen, fordern Grüne Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 9.6.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Geplantes Sicherheitsabkommen Deutsche Technik für Ägyptens Polizei Das Militärregime in Kairo geht brutal gegen Kritiker vor. Die Bundesregierung setzt auf Kooperation und will bald ein Abkommen unterschreiben. Von Tobias Schulze 2.6.2016
Armenien-Resolution im Bundestag Gedenken zur Primetime Grüne, SPD und Union wollen in einer Resolution den Armenier-Genozid verurteilen. Schlechtes Timing für Merkel – sie reist in die Türkei. Von Tobias Schulze 19.5.2016
Bundestag lässt Armenien-Resolution auf Tagesordnung Gedenken Parlament spricht auf Antrag von Union, SPD und Grünen über osmanischen „Völkermord“ Ausgabe vom 17.5.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Asylpolitik Der Bundestag stuft Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere“ Herkunftsstaaten ein Lex Maghreb ist durch Von Anna Lehmann Ausgabe vom 14.5.2016, Seite 6, Politik Download (PDF)
Flüchtlinge bombardiert: "Das ist das brutale Regime" Syrien Bei Luftangriffen auf ein Vertriebenenlager im Rebellengebiet sterben Dutzende Ausgabe vom 7.5.2016, Seite 6, Politik Download (PDF)
Völkermord an den Armeniern Graue Wölfe im Audimax Türkische Nationalisten relativieren in Duisburg den Genozid an den Armeniern. Die Uni hatte ihnen Räumlichkeiten bereitgestellt. Von Sebastian Weiermann 28.4.2016
Flüchtlinge Amnesty kritisiert den Umgang der Türkei mit Menschen aus Bürgerkriegsland Massenhafte Abschiebung nach Syrien Ausgabe vom 2.4.2016, Seite 6, Politik Download (PDF)
SPD-Vize springt Bundeskanzlerin bei Türkei Beitrittsverhandlungen verbessern Menschenrechte, sagt Ralf Stegner Ausgabe vom 1.4.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Strafjustiz Geteilte Reaktionen auf das Urteil über den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadžić Meilenstein der Justiz Von Erich Rathfelder Ausgabe vom 26.3.2016, Seite 6, Politik Download (PDF)
Vor dem EU-Türkei-Gipfel Kontingente bleiben unkonkret Bundeskanzlerin Merkel setzt auf enge Zusammenarbeit mit der Türkei, trotz der Menschenrechtsverletzungen. Sie stellt sogar mehr Geld in Aussicht. Von Christina Schmidt 16.3.2016
De Maizière in Nordafrika Das Völkerrecht verscherbelt Drei Länder wollen abgelehnte Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen. Dafür versprach de Maizière Hilfe im Streit um besetzte Gebiete. Von Tobias Schulze 1.3.2016
Missbrauch: Blauhelme unter Arrest UN-Friedensmission Ausgabe vom 6.2.2016, Seite 6, Politik Download (PDF)
Nach Amnesty-Bericht über Abschiebung Deutschland stellt sich taub Laut Amnesty schiebt die Türkei syrische und irakische Flüchtlinge ab. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Von Daniel Bax 6.1.2016
Völkermord in Ruanda Lebenslang für „Vernichtungsabsicht“ Das OLG Frankfurt verurteilt Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe zu lebenslanger Haft – und verschärft damit ein erstes Urteil. Von Dominic Johnson 29.12.2015
Harte Strafen für Aktivisten in Baku Aserbaidschan Von Barbara Oertel Ausgabe vom 15.8.2015, Seite 6, Politik Download (PDF)
Deutschland blockiert EU-Richtlinie Veto gegen Antidiskriminierung Deutschland blockiert eine EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung. Mehr als 40 NGOs kritisieren jetzt das Verhalten des Bundes. Von Malte Göbel 23.7.2015
