Koalition nähert sich einer Einigung auf neues Unterlagengesetz. Union verzichtet auf Fortsetzung der Regelanfrage. Künftig soll nur noch ein begrenzter Personenkreis bei Verdacht auf Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit überprüft werden
Es ist nicht strafbar, Minderjährige nackt vor der Kamera posieren zu lassen. Sachsen-Anhalt will dagegen vorgehen. Bundesjustizministerin Zypries verspricht „Korrekturen“
Zum Monatsanfang ändern sich Gesetze und Richtlinien. Die meisten dienen dem besseren Schutz der Verbraucher, doch gibt es einige, die ihn mehr Geld kosten werden
Das deutsche Unterhaltsrecht soll reformiert werden. Reicht das Geld nicht aus, um alle Ansprüche zu befriedigen, wird zunächst einmal der Nachwuchs berücksichtigt
Rot-Grün will Schleusern, Zuhältern und Frauenhändlern auf den Leib rücken. Problem: Opfer müssen wagen, die Polizei einzuschalten, und riskieren Abschiebung. Kritik vom Juristinnenbund: Gesetz wird kaum etwas ändern
Ab heute wird drei Magdeburger Linken der Prozess gemacht. Anklage: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Womöglich ist die jedoch schon aufgelöst. Grundlage der Anklage: Brandanschläge, unter anderem auf eine Autohandlung
Wie können Patienten bestimmen, wann lebenserhaltende Apparate abgeschaltet werden sollen? Gericht mahnte Politik zur Klärung. Jetzt setzt das Bundesjustizministerium eine Kommission ein
Union fordert neue Gesetze, um inländische Jugendstraftäter ohne deutschen Pass leichter abschieben zu können. Möglicher Koalitionspartner FDP spielt da nicht mit
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkof (CDU) will das Zivilrecht für den Kampf gegen Rechte erweitern. Bürger und Verbände könnten gegen Rechtsextreme klagen. Der geplante Gesetzentwurf könnte aber auch Linke treffen. Eine Analyse
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz DDR-Unrecht künftig besser entschädigen. Opferverbände beklagen weiterhin Schwachstellen ■ Von Nick Reimer
Deutsche Kommunen eifern dem brasilianischen Porto Alegre nach: Jeder soll über die städtischen Finanzen mitbestimmen. Die als neoliberal angefeindete Bertelsmann-Stiftung will die Verwaltung preußischen Stils verabschieden ■ Von Christian Füller
■ Die Bundesärztekammer beugt sich dem öffentlichen Druck und gibt die Sterberichtlinie jetzt doch noch zur Ansicht frei. Künftig sollen die Gerichte über Leben und Tod von Patienten entscheiden, die
