Statt einer Pflegereform gibt es einen Minimalkonsens mit Ausblick. Kinderlose stopfen das Defizit, indem sie erheblich mehr in die Pflegekasse einzahlen. Dementen wird nicht geholfen, die Kasse nicht saniert, und die Grünen lassen sich vertrösten
Rot-Grün verspricht, dass eine Reform der Pflegeversicherung doch bis zur Bundestagswahl 2006 stattfindet – aber „in Stufen“. Kanzler verspricht, immer noch in blendender Reformlaune zu sein. Schmidt auszubremsen sei „keine generelle Geschichte“
Neue Detailregelungen zur Gesundheitsreform: Chronische Krankheiten werden definiert. Gehbehinderte bekommen Taxikosten erstattet. Ab heute müssen die Krankenkassen Befreiungen von Zuzahlungen für die Patienten ausstellen
Seit drei Tagen zahlen Patienten die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal. Trotzdem gibt es bei den Ärzten kaum Protest. Auch die Ärzteverbände gestehen: „Das große Chaos ist ausgeblieben.“ Probleme nur bei der Abrechnung mit den Kassen
Neue Runde im Kampf von Hans Eichel gegen Ulla Schmidt: Der Finanzminister scheint sich bei der Tabaksteuer gegen die Gesundheitsministerin durchzusetzen. Wahrscheinlich werden Zigaretten nur um 1,2 Cent teurer. Grüne sind dagegen
Als letzter Unionspromi zieht auch CSU-Vize Seehofer seine Unterstützung für eine Bürgerversicherung zurück. Gegen die CDU-Kopfpauschalen kämpft er aber weiter
Gestern flutschte die Gesundheitsreform durch den Bundesrat. Fürs gesetzlich versicherte Volk enthält sie ab 1. Januar vor allem Zuzahlungen und Streichungen
Der neue, alte bayerische Ministerpräsident kündigt an, „auf Bundesebene mitzuwirken“ – und führt aus, dass er den Kurs der Schwesterpartei CDU bei den Sozialreformen nicht mittragen wird. Da hilft kein Abwiegeln: Streit in der Union ist programmiert
Nach neun Monaten mit Rürup & Co liegt wenigstens etwas vor: eine halbwegs lesbare Materialsammlung. Die wird heute mit Ulla Schmidt, Sekt und Selters gefeiert. Richtig neue Thesen hat die Kommission zur Sanierung der Sozialsysteme jedoch nur für die Pflegeversicherung erarbeitet
Viele Kritiker in der SPD-Bundestagsfraktion haben resigniert. Sie sehen keine Chance, den Kompromiss mit der Union zur Gesundheitsreform noch zu ändern. Schröder und Müntefering rechnen mit einer großen Mehrheit in den eigenen Reihen
Laut Gesundheitskonsens bezahlen die Kassen nur noch rezeptpflichtige Arzneien. Darunter fällt vor allem riskante Chemie, für Naturheilmittel müssen Patienten selbst aufkommen. Grüne drängen auf Nachverhandlungen in nächster Allparteienrunde
JU-Chef Mißfelder trifft mit seinem Vorschlag zwar nicht ins Schwarze, aber mitten in drei aktuelle Fragen: Sollen medizinische Leistungen für Alte begrenzt werden? Wen trifft die Schrumpfung der Sozialsysteme? Werden die Politiker der demografischen Herausforderung gerecht?
Bayerns JU-Chef geht den Bundesvorsitzenden der Jungen Union an: „Mißfelder hat eine Grenze überschritten“, als er Rentnern keine neuen Hüftgelenke gönnte. Der Bayer sieht darin einen Grundsatzstreit in der Union: „Wir haben einen Wertekonflikt“