DISKRIMINIERUNG Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat eine neue Leiterin. Im Interview verspricht Christine Lüders, sie werde vieles anders machen als ihre umstrittene Vorgängerin Martina Köppen. Quotenregelungen lehnt sie jedoch ebenfalls ab
VERFASSUNGSSCHUTZ Der Inlandsdienst setzt auf V-Leute in der rechtsextremen Szene und schweigt zu ihren Taten. Das erschwert die Strafverfolgung, wie zwei aktuelle Fälle zeigen
Drei Jahre gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz jetzt. Die Chefin der zuständigen Behörde ist umstritten, ihr wird falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.
GLEICHSTELLUNG Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen Neuanfang bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ministerium setzt auf „Pakt mit der Wirtschaft“
Romani Rose vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma spricht sich für Internet-Sperren aus. Dies sei keine Zensur, wenn strafrechtlich relevantes Material blockiert werde.
FREMDENFEINDLICHKEIT Politik darf Rassismus nicht mit Rechtsextremismus gleichsetzen, sagt der UN-Sonderberichterstatter. Behörden müssten sich stärker Migranten öffnen
Der Auftritt des iranischen Präsidenten droht die Antirassismus-Konferenz in Genf platzen zu lassen. Die EU-Länder fürchten Israel-Hetze und überlegen einen Boykott.
Udo Voigt und zwei weitere NPD-Vorstände sollen den Fußballer Owomoyela beleidigt haben. Nun verzögern sie das Urteil. Sie wollen den Ex-Bundestrainer und DFB-Präsdent Theo Zwanziger vorladen.
Gerade Menschen mit wenig Geld und Konservative halten einen gesetzlichen Diskriminierungsschutz von Homosexuellen, Ausländern und Andersgläubigen für nicht notwendig.
Die NPD muss sich für rassistische Hetze gegen den Fußballspieler Patrick Owomoyela im Vorfeld der WM 2006 verantworten. Zu Beginn des Prozesses trat Owomoyela als Zeuge auf.
Die Bundesregierung erwägt, die UN-Antirassismuskonferenz in Durban zu boykottieren. Das Treffen ist umstritten, weil ein Abschlussdokument Israels einseitige Schuld am Nahostkonflikt nahelegt.
Das Institut für Menschenrechte fordert von der Regierung einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus: Bislang sei die Analyse fälschlicherweise auf den Rechtsextremismus beschränkt.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte will den Begriff "Rasse" aus deutschen Rechtsvorschriften streichen. Auch der Kampf gegen Rassismus müsse ohne ihn auskommen.
Eine Studie stellt zwar einen Rückgang der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland fest. Nachsicht und Solidarität mit Gescheiterten scheint jedoch vielen als verzichtbar.
Der Linken-Abgeordnete Keskin kritisiert 15 Jahre nach den Anschlägen von Mölln die Sprache der damals mächtigen Politiker. Auch der Umgang der Justiz mit Tätern sei falsch.
