Rot-Grün verabschiedet Zuwanderungsgesetz im Bundestag. Die Union stimmt dagegen. Der Innenminister hat keine Lust mehr auf Konsens und macht Wahlkampf. Nur der Kanzler gibt sich als Staatsmann und wirbt um Zustimmung des Bundesrats
Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm stellt klar: Keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz, wenn sich Union und Rot-Grün im Bundestag nicht einigen. Und von links droht auch die PDS – mit einer Blockade durch die rot-rot regierten Länder
Zur Anhörung über das geplante Zuwanderungsgesetz hat die Union weder Kirchen noch Unternehmer eingeladen, weil beide keine CDU-nahen Meinungen zur Einwanderungsfrage vertreten. Stoiber: Arbeitgeber machen es sich „zu leicht“
Der Widerstand gegen Schilys Zuwanderungsgesetz formiert sich jetzt auch in der SPD. Abgeordnete fordern Verbesserungen für Flüchtlinge und sprechen von einer „Gewissensfrage wie beim Mazedonien-Einsatz“. Auch Jusitzministerin übt Kritik
Im Streit um das Zuwanderungsgesetz wird der Ton gereizter. Rot-grüne Koalitionsrunde endet im Dissens. Grüner Fraktionschef Rezzo Schlauch droht und hofft. Innenminister Otto Schily gibt sich zuversichtlich und greift CSU-Politiker an
Parteispitze stellt Zeitrahmen für Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes in Frage. Der Entwurf von Innenminister Schily ist für die Grünen nicht zustimmungsfähig. FDP-Chef Westerwelle dient seine Partei als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag an
sagt die FDP auf die Frage, wer einwandern soll. Nach ihrem Zuwanderungskonzept soll jeder kommen, für den es eine Stelle gibt. Voraussetzung ist, dass sich kein Deutscher für den Job findet. Begrenzung auf fünf Jahre – mit Aussicht auf Verlängerung
Der Bundesinnenminister wollte offenbar am 5. Juli, einen Tag nach dem Bericht der Zuwanderungskommission, einen in seinem Haus erarbeiteten Gesetzesvorschlag präsentieren – zum Ärger der Grünen, die sich übergangen fühlen
Mit ihrem Papier zur Zuwanderungspolitik bewegt sich die CSU auf die CDU zu. Doch obwohl sie keine Asylrechtsänderung mehr fordert, scheint eine rasche Einigung mit der Bundesregierung in Sachen Einwanderung weiterhin nicht in Sicht
Mögen andere über ein Einwanderungsamt streiten, Cem Özdemir träumt von einem eigenen Ministerium für Migration. Im Bundestag soll es einen Ausschuss für Zuwanderung geben, fordert der Innenexperte der Fraktion