In Köln diskutierten Richter und Staatsanwälte über die Rolle der Justiz in braunen und roten Diktaturen/ Der Richtertag stärkt überprüften Ostjuristen den Rücken ■ Aus Köln Walter Jakobs
■ Bundesgerichtshof weist Beschwerde des Generalbundesanwaltes zurück/ Haftbefehl gegen Hanratty bleibt aufgehoben/ Wichtigster Anklagepunkt nicht beweisbar/ Wegen Auslieferungsantrag weiter in Haft
■ Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hebt entsprechende Haftbefehle gegen Mielke und sechs Genossen auf/ Ausbildung durch Stasi begann möglicherweise erst nach Attentaten auf Kroesen und in...
■ Die Folgen der Kronzeugenregelung werden offenbar/ Die Bundesanwaltschaft nutzt die Aussagen der DDR-Spätheimkehrer aus der RAF für sechs neue Klagen gegen bereits verurteilte RAF-Gefangene
■ Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Christian Lochte (CDU), hält die Diskussion über mögliche neue Anschläge der RAF für aufgebauscht/ Generalbundesanwalt von Stahl wirft er vor...
■ Verfassungsgericht erweitert zwar die Rechte der "Bundestagsgruppe", billigt ihr aber keinen Fraktionsstatus zu/ Parlament autonom, wann Fraktion gebildet werden kann
Staatsgerichtshof folgt CDU-Antrag und BVG-Urteil: Ausländerwahlrecht ist verfassungswidrig / Auch fast rechtlose „Beiräte“ dürfen nur vom „deutschen Staatsvolk“ gewählt werden ■ Aus Bremen Dirk Asendorpf