Benecke-Stiftung: Nach Amtsaufgabe der gesamten Führungsspitze der Stiftung stehen die Verbindungen zur Familie Süssmuth unter Kritik/ Prof. Süssmuth verbietet taz-Darstellungen ■ Von Gerd Nowakowski
■ Noch läßt die SPD Stoltenberg eine Galgenfrist zur Erinnerung/ Falls Abschlußbericht über Waffenlieferungen unklar bleibt, wollen die Sozialdemokraten Untersuchungsausschuß einsetzen
■ Bundestag beendete Tätigkeit der deutsch-sowjetischen AG Wismut/ Sanierung der Uranhalden ist völlig unklar/ Greenpeace kritisiert Gesetz als verfassungswidrig und anachronistisch
■ Nur Abgeordnete der Vertriebenenverbände stimmten dagegen/ Entschließung fordert Niederlassungsfreiheit für Deutsche und zweisprachige Ortsbezeichnungen im Minderheitengebiet
Heute sollen der Auswärtige und der Haushaltssauschuß des Bundestags über 200 Millionen Mark „Ausstattungshilfe“ für Polizei und Militär entscheiden/ Massive Kritik von Bündnis 90/Grüne ■ Von Wolfgang Gast
■ Abtreibungsrecht: Süssmuth pocht auf Eigenverantwortung der Frau/ „LebensschützerInnen“ bringen eigenen Entwurf ein/ Münchner Erzbischof gibt Schützenhilfe/ Harsche Kritik von SPD und FDP
■ Bündnis 90/Grüne brachten kleine Anfrage in Bundestag ein: Welche Stasi-Akten gab der Ex-Innenminister der DDR illegal an Verfassungsschutz, BKA und Generalbundesanwaltschaft?
■ Verfassungsgericht erweitert zwar die Rechte der "Bundestagsgruppe", billigt ihr aber keinen Fraktionsstatus zu/ Parlament autonom, wann Fraktion gebildet werden kann