Berlins Polizeipräsident behält Ort für Landesparteitag der NPD für sich. „Kein Gewinn für öffentliche Sicherheit.“ PDS-Chef Lederer sieht „große Probleme“ für Innensenator
„Khaled El Masri ist ein Anhänger Bin Ladens.“ Eine Aktennotiz des Bundeskriminalamts aus dem Jahre 2001 bringt deutsche Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot: Ist der Deutschlibanese wegen dieses Hinweises von der CIA verschleppt worden?
Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchungen müssen besser begründet seinals mit bloßen Vermutungen. Erst sollen mildere Recherchemittel genutzt werden
Opposition und Datenschützer rügen den Plan von Union und SPD, das Terrorismusgesetz auszuweiten: Das ist „ein erneuter Angriff aufs Grundgesetz“. Geheimdienste bekommen zu viel Macht. Trennlinie zur Polizei wird verwischt
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über beschlagnahmte Handys und Computer. Denn wenn sich die Polizei einen PC holt, will sie auch die E-Mails lesen. Karlsruhe muss nun entscheiden, ob hier das Fernmeldegeheimnis gilt
