Mit einem neuen Gutachten will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Vorbehalte der Süd-Ministerpräsidenten gegen ihre Reformpläne entkräften. Doch genaue Zahlen der finanziellen Belastungen zu berechnen, dürfte schwierig bleiben
Auch nach den verweigerten Schuldenzuschüssen für Berlin will Ministerpräsident Peter Müller Finanzhilfen fürs Saarland erstreiten. Sein hessischer Kollege bietet „Heiratsprämien“ an, damit arme, kleine Bundesländer fusionieren
Wenn der Bund die Gelder für den Nahverkehr kürzt, wollen die Länder heute im Bundesrat die Steuererhöhung ablehnen. Auch Bahnfreunde räumen aber ein, dass die Gelder in der Praxis oft zweckentfremdet oder ineffizient verwendet werden
Die große Koalition steht mit Mutter aller Reformen vor dem Ziel. Die Vergabe aller Bildungskompetenzen an die Länder, ruft Widerspruch hervor. Quer durch den Bundestag gibt es den Wunsch, der Bund solle den Rahmen für Schulen und Unis setzen
■ Saarland und Brandenburg werden nervös und wollen die Rentenreform blockieren – die Landtagswahlen nahen. Auch Eichels Steuerreform könnte bald im Bundesrat verenden
■ FDP-Stiftung für radikale Einschnitte im bisherigen Finanzsystem. Steuereinnahmen von Bund und Ländern sollen getrennt werden. Otto Graf Lambsdorff präsentiert neues Konzept
■ Gegen die Regionalisierung der sozialen Sicherungssysteme formiert sich parteiübergreifend Widerstand. Seehofer will Risikostrukturausgleich „ohne Regionalisierung“ zustimmen