Regierung streitet über Urteil Post-Mindestlohn ist rechtswidrig Das Gericht erklärt den Post-Mindestlohn für rechtswidrig. Wirtschaftsminister Glos (CDU) jubelt, Arbeitsminister Scholz (SPD) nicht. Von Ulrich Schulte 10.3.2008
Justizminister Heinz Georg über Dreier "Er hätte das besser nicht geschrieben" Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger würde Horst Dreier immer noch zum Verfassungsrichter wählen, trotz seiner Haltung zur Folter. 3.2.2008
Thilo Sarrazin Der Besserwisser Sarrazin ist eine Hassfigur, und zwar gern. Als Berliner SPD-Finanzsenator spart er, wo immer Wowereit ihn lässt. Ab Donnerstag leitet er die Finanzministerkonferenz. Von Matthias Lohre 31.1.2008
Falsche Zahlen zur Jugendkriminalität Justizkrise in Hamburg Hamburg greift gegen Jugendkriminalität hart durch, warb die CDU. Nun zeigt sich: Die Zahlen sind falsch. Von Elke Spanner 16.1.2008
BKA-Novelle weitet Abhörrechte aus Schäubles Versprechen war wertlos Das Bundeskriminalamt dürfe Abgeordnete, Verteidiger und Geistliche nicht präventiv abhören, versicherte der Innenminister bisher. Eine neue Version der geplanten BKA-Novelle nimmt den Schutz fast völlig zurück. Von Christian Rath 16.1.2008
EU-Kommissar für Mindestlohn Brüssel verweist auf gute Erfahrungen in anderen Ländern. Arbeitsminister Scholz plant Einführung auf Basis bestehender Gesetze. Wirtschaftsinstitut warnt vor Jobverlust Ausgabe vom 14.1.2008, Seite 05, Inland Download (PDF)
Bildungschancen für Zuwanderer Tausche Sprachkurs gegen Sexualkunde Nach dem neuerlichen Pisa-Schock wollen die Kultusminister die Chancen für Zuwandererkinder verbessern. Neu ist, dass sie mit den Migranten selbst zusammenarbeiten möchten. Von Wolf Schmidt 14.12.2007
Dubiose Auftragsvergabe Hafenkrimi in Niedersachsen Die Opposition in Hannover will die Probleme bei der Planung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zum Wahlkampfthema machen. Doch zuerst muss Sigmar Gabriel ein paar Fragen beantworten. Von Kai Schöneberg 22.11.2007
Verteidigungsminister Jung Der Hesse Franz-Josef Jung, Statthalter seines Freundes Koch, gilt als Wackelkandidat. Kann so einer die Bundeswehr durch den Afghanistan-Einsatz führen? Viele in Berlin bezweifeln das. Von Katharina Koufen 1.10.2007
Innere Unsicherheit in der großen Koalition Stimmung auf dem Tiefpunkt: Die SPD regt sich weiter über die Unionsminister Jung und Schäuble auf. Müntefering will noch „nicht zur Tagesordnung übergehen“. Die Kanzlerin soll ihre Parteifreunde gerügt haben – aber nur intern Ausgabe vom 24.9.2007, Seite 05, Inland Download (PDF)
US-Vorwahlkampf Kekse für den Kandidaten Für ein gutes Ergebnis bei der Vorwahl touren die potentiellen US-Präsidentschaftskandidaten durch Iowa. Doch wo immer sie hinfahren - die Kampagne für Umverteilung ist schon da. Von Karin Deckenbach 4.9.2007
Ministerin züchtet Zeitungsente Familienministerin von der Leyen (CDU) verkündete nach den Ausschreitungen in Mügeln einen Zuschuss von 5 Millionen Euro für den Kampf gegen rechts – doch das Geld war schon zum Jahreswechsel und auf Drängen der SPD zugesagt worden Von ASTRID GEISLER Ausgabe vom 25.8.2007, Seite 05, Inland Download (PDF)
Schule Schavan entfacht Schulbuchstreit Ministerin will einheitliches Unterrichtsmaterial für ganz Deutschland. Doch dafür müssten die Bundesländer zunächst ihre rund 3.000 verschiedenen Lehrpläne angleichen. Von Cosima Schmitt 30.7.2007
„Wir sollten auf Karlsruhe warten“ Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz will die Entscheidung über Onlinedurchsuchungen vertagen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 29.6.2007, Seite 05, Inland Download (PDF)
Korruption in Sachsen Aus Versehen Kopien von Akten geschreddert Der Verfassungsschutz vernichtete Kopien wichtiger Unterlagen im Reißwolf. Die Originalakten sind nicht mehr auffindbar. Die Opposition verlangt nun den Rücktritt des sächsischen Innenminister Buttolo (CDU) Von Michael Bartsch 22.6.2007
Beck Der Provinzkanzler Selbst in Ruanda macht Kurt Beck die Rheinland-Pfalz-Nummer: Geht auf Menschen zu. Fasst sie an. In Berlin funktioniert das nicht. Kann so einer Kanzler werden? Von Jens König 14.6.2007
Schwarze Flecken auf Kouchners weißer Weste Bernard Kouchner gilt als entschiedener Verfechter humanitärer Interventionen. Weit weniger bekannt sind die Dienste des heutigen Außenministers für Afrikas autokratische Herrscher und den französischen Ölkonzern Total Von FRANÇOIS MISSER / DOMINIC JOHNSON Ausgabe vom 31.5.2007, Seite 05, brennpunkt 2 Download (PDF)
KUNDGEBUNG FÜR MEHR RECHTE VON HOMOSEXUELLEN IN WARSCHAU Ausgabe vom 21.5.2007, Seite 05, reportage Download (PDF)
