Wer Fragen zur Umwelt hat, dem müssen Behörden antworten. Viele ignorieren diese Pflicht. Eine Studie zeigt: Staatliche Stellen mauern oder spielen auf Zeit.
Die Dissertation der Bildungsministerin ist nicht leicht zu beurteilen, sagt Norman Weiss vom Doktorandennetzwerk Thesis. Aber sie müsse sich endlich inhaltlich äußern.
LÖSUNGEN Als erstes Bundesland ist Berlin im Beschneidungsstreit vorgeprescht – und hat sich Ärger eingehandelt. Nun will der Justizsena-tor mit der Jüdischen Gemeinde sprechen
HOMOSEXUALITÄT FDP-Justizministerin fordert die rasche steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. Auch in der Union werden die Rufe nach einem „Familiensplitting“ jetzt lauter
Ursula von der Leyen legt einen Gesetzentwurf zur „Zuschussrente“ vor und erntet Widerstand. In seltener Eintracht protestieren FDP, Grüne, Arbeitgeber und Gewerkschaften.
Die FDP bleibt stur und Kristina Schröder fügt sich: Ihre „Flexi-Quote“ für Unternehmen wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Darüber ist keiner enttäuscht.
Innenminister Friedrich bittet die Angehörigen der NSU-Opfer um Vertrauen nach der Aktenschredder-Affäre beim Verfassungsschutz. Trotzdem bleiben Fragen offen.
Um das geplante Gesetz zur Sterbehilfe tobt eine unsachliche Debatte. Die Diskutanten unterscheiden nicht zwischen aktiver Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid.
Illoyalität? Nähe zu weißrussischen Behörden? Noch ist unklar, warum Innenminister Friedrich (CSU) den Chef der Bundespolizei absetzte. Die Opposition ist empört.
ARBEIT Jeder braucht Zeit zur Erholung vom Job, findet Familienministerin Schröder. Sie will das in Tarifverhandlungen regeln. Aber das ist nicht einfach
