Die große Koalition will bis Ostern die letzten Streitpunkte beim „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ beseitigen. Die Union möchte einen Diskriminierungsschutz im Zivilrecht jetzt auch für Alte und Behinderte, nicht aber für Schwule und Lesben
Vor dem Hintergrund der französischen Unruhen eröffnen die Regierungschefs Erdogan und Schröder gemeinsam das Kölner Büro der „Union Europäisch Türkischer Demokraten“, das für Integration und EU-Mitgliedschaft werben soll
Erneut zweifelt ein Landeschef an Schröders Verbleib im Kanzleramt. Vor der heutigen Sondierungsrunde zwischen Union und SPD stehen die Zeichen auf Annäherung. Entscheidung über Koalitionsgespräche frühestens nächste Woche erwartet
Union und SPD wollen gemeinsam die Steuersätze für Unternehmen senken. Eine Grundlage dafür entwickelte die „Stiftung Marktwirtschaft“. Kritik kommt von der Gewerkschaft Ver.di und Attac