Die große Koalition in Sachsen wird heute im Bundesrat gegen die schwarz-rote Gesundheitsreform stimmen. Denn Sachsens Krankenkassen erwarten Nachteile für ihre Versicherten. Insgesamt gilt die Mehrheit für das umstrittene Werk aber als sicher
Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering ziehen die Ein-Jahres-Bilanz der großen Koalition. Die SPD erwägt ein Kombilohnmodell für bis zu 460.000 Beschäftigte, die Hartz IV beziehen. Die Kanzlerin zeigte sich zunächst nicht abgeneigt
Die große Koalition streitet darum, ob ein Einsatz deutscher Flugzeuge in Afghanistan vom Parlament beschlossen werden muss. Die zuständigen Staatssekretäre stellen zuerst eine Abstimmung in Aussicht, werden jedoch später zurückgepfiffen
Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, will anderen linken Parteien Stimmen wegnehmen, um bei der Landtagswahl im Januar 2008 gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch zu gewinnen
Politiker der großen Koalition signalisieren Zustimmung zum Einsatz von Tornado-Flugzeugen über dem Süden Afghanistans. „Völlig unproblematisch“ findet das der CDU-Mann von Klaeden. „Nicht vom Mandat gedeckt“, kritisiert die Opposition
Norman Paech (Linkspartei) sieht keinen Anlass für eine Intervention in Darfur. Stattdessen soll verstärkte Diplomatie der Regierung des Sudan „jede Furcht nehmen“
In der großen Koalition ist der Streit über die Türkeipolitik offen ausgebrochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt Angela Merkel (CDU) vor „unangemessenen Reaktionen“. Die Union wiederum verbittet sich Steinmeiers Ratschläge
Die CDU-Chefin stellt sich vor ihrem Parteitag gegen Bundespräsident Köhler und verteidigt den Rüttgers-Antrag, mehr Geld an ältere Arbeitslose auszuzahlen. Auch ihre Stellvertreter Wulff und Koch ziehen mit. Umgesetzt werden die Pläne aber kaum