Die Defizite der Sozialversicherung will Schwarz-Gelb in einem Sonderfonds parken, um die Schuldenbremse zu umgehen. Haushaltstricks weist man von sich.
Schwarz-Gelb plant Startguthaben für Kinder, ein nationales Stipendienprogramm und einheitliche Sprachtests für alle Vierjährigen. Auch die Bildungsausgaben sollen gesteigert werden.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft
bei öffentlichen Auftritten filmen. Die Staatskanzlei soll verbotenerweise geholfen haben.
Die Liberalen versprechen stets, die Bürokratie abzubauen. Sind sie in Regierungsverantwortung, wird kaum etwas umgesetzt. Bei der Wahl könnten die Liberalen indirekt von einer Regelung für Überhangmandate profitieren. Denn die spielt der Union in die Tasche
Felicia Langer ist Holocaust-Überlebende und Menschenrechtsanwältin. Dass sie mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde, hat einen fulminanten Streit ausgelöst.
Mit Häme über die SPD hält sich die CDU wohlweislich zurück. Ein eigenes Schattenkabinett sähe kaum besser aus. Mehr als Merkel und Guttenberg hat sie auch nicht zu bieten.
CSU und Wirtschaftsliberale aus der CDU - viele zerren an Merkel. Doch sie macht lieber nichts, als etwas Falsches. Beim Spitzentreffen mit Wirtschaftsfunktionären erhält sie Lob.
Die Autoindustrie hat gepennt, die Kohlendioxid-Richtlinien sind gut und die Atomindustrie muss für Asse zahlen: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zweifelt nicht an seiner Politik.
Die Regierung stütze vor allem Banken, Konzerne und Reiche, kritisieren die Globalisierungskritiker. Sie fordern Investitionen in neue Energien, öffentlichen Verkehr und Bildung.
Die CDU-Spitze scheut hingegen eine enge Bindung an die FDP. Alle Parteien verzichten auf Koalitionsaussagen für 2009. Schwarzer Peter ist jedoch die Linke.
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Kajo Wasserhövel, der Bundesgeschäftsführer der SPD, haben viel erreicht. Trotzdem begeben sie sich jetzt in die Niederungen der Parteiarbeit.
Nach dem Wahldebakel startet die CSU die Personaldebatte: Seehofer löst Huber im Parteivorsitz ab. Haderthauer tritt zurück. Ob Beckstein Ministerpräsident bleiben darf, ist offen.
Kritisch beäugen Landesminister die Bildungsreise von Angela Merkel: Die SPD werde sich Bildungsthemen "nicht aus der Hand nehmen lassen", sagt Sachsens Ministerin Stange.
Hoffentlich will die Nato keine deutschen Kampfflugzeuge, bangen die Berliner Politiker. Warum eine Diskussion über Awacs schlimmer wäre als dereinst über Tornados.
Die Kanzlerin hat Gesetzesentwürfe abgenickt. Doch jetzt rebelliert der CDU-Wirtschaftsflügel. Strittig ist vor allem, ob Mindestlöhne andere Tarifverträge verdrängen können.
Nach der SPD stellt auch die CDU einen Plan gegen Kinderarmut vor. Ihr Generalsekretär Pofalla kanzelt die Vorschläge des Koalitionspartners als "Vorstoß ins Blaue" ab.
