Einmalige Vermögensabgaben sind in Deutschland kein Problem, so ein Gutachten. Sie sind sogar im Grundgesetz vorgesehen. Nur darf es sie nicht zu jedem Anlass geben.
GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht wird bald auch über das Adoptionsrecht eingetragener Partner entscheiden – eines der letzten Felder, auf denen Schwule und Lesben noch benachteiligt werden
60 Prozent der Wahlberechtigten in Ägypten nahmen an der ersten freien Abstimmung seit 1952 teil. In einigen Wahllokalen mussten Urnen nachgefordert werden, weil sie überfüllt waren.
Im Saarland stoppen Verfassungsrichter zum Schutz der Wirte das strengste Nichtraucherschutzgesetz der Republik. Damit ist ein Herzenswunsch der Grünen vorläufig ausgebremst.
In Ecuador hat Präsident Correa mit der neuen Verfassung den ersten Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft geschafft. Doch jetzt wollen die Indígenas das System weiter umbauen.
Sollten die Iren den Lissabon-Vertrag ablehnen, blieben wichtige Politikprojekte für Jahre blockiert. EU-Politiker fordern: Über Verträge muss bald europaweit abgestimmt werden.
Ein "No" zum Lissabon-Vertrag würde die EU-Ratspräsidentschaft belasten - wollte doch Nicolas Sarkozy als Vater des Vertrages in die Geschichte eingehen.
Am Donnerstag stimmt Irland als einziges Mitgliedsland der EU in einem Referendum über den Grundlagenvertrag ab. Wird der Vertrag abgelehnt, hat Europa ein Problem.
