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„Wer öffentlich sondiert, tötet die Verfassung“

Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch hat Verständnis für Merkels Geheimverhandlungen über Berliner Erklärung und Verfassung
Von NICOLE MESSMER
Ausgabe vom  14.3.2007,  Seite 05, brennpunkt 2

Erben könnte teurer werden

Die Bundesregierung muss die Besteuerung von Erbschaften neu regeln. Linke und Gewerkschaften fordern höhere Steuern auf Kapital und Vermögen
Von HANNES KOCH
Ausgabe vom  1.2.2007,  Seite 05, brennpunkt 2

Richter reißen das Steuer rum

Karlsruhe stoppt die Willkür bei der Erbschaftsteuer. Künftig muss auch bei Immobilien und Unternehmen der Verkehrswert besteuert werden
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  1.2.2007,  Seite 05, brennpunkt 2

Längere Wahlperiode

SPD wünscht Verfassungsänderung: Der Bundestag soll künftig für fünf statt bisher vier Jahre gewählt werden
Ausgabe vom  11.12.2006,  Seite 05, Inland

Ethisches Gerangel

Neuer Deutscher Ethikrat für 2007 geplant. Parlamentarier fühlen sich ausgebootet
Von KATRIN RÖNICKE
Ausgabe vom  13.7.2006,  Seite 05, Inland

Nur Terroristen ins Grundgesetz

SPD will Grundgesetz nur dahingehend ändern, dass die Bundeswehr Flugzeuge voller Terroristen abschießen kann. Die Union aber will das Militär auch bei Großereignissen einsetzen. Bis zur Fußball-WM wird es allerdings kaum einen Kompromiss geben
Von ULRIKE WINKELMANN
Ausgabe vom  17.2.2006,  Seite 05, Inland

„Wir sind zu Gesprächen mit Koalition bereit“

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt eine Grundgesetzänderung nicht grundsätzlich ab
Von LUKAS WALLRAFF
Ausgabe vom  17.2.2006,  Seite 05, Inland

Leben von 311 Euro ist gerichtsfest

Das Arbeitslosengeld II verstößt nicht gegen die Verfassung, sagt das Berliner Sozialgericht. Berufung angekündigt
Von RICHARD ROTHER
Ausgabe vom  3.8.2005,  Seite 05, Inland

Bundesbürger nicht schutzlos

Auch wenn es grundsätzlich möglich ist, Deutsche an EU-Staaten auszuliefern, gelten für sie besondere Regeln. Sagt das Bundesverfassungsgericht
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  19.7.2005,  Seite 05, brennpunkt 2

Brüssel halb erfreut

Urteil aus Karlsruhe ist Rückschlag für EU-Terrorbekämpfung. Grundsätzlich aber wird EU-Haftbefehl nicht in Frage gestellt
Von DPS
Ausgabe vom  19.7.2005,  Seite 05, brennpunkt 2

„Es muss etwas wehtun“

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.5.2005,  Seite 05, das taz-dossier 4

■ Bundesweite Aktion im Jahr 2001

Volksentscheid über den Volksentscheid

Ausgabe vom  21.4.1998,  Seite 5, Aktuelles

■ Hardthöhe: Gleiches Recht für alle

Radikalenerlaß soll auch für Zivis gelten

Ausgabe vom  21.2.1998,  Seite 5, Aktuelles

Bosnien rettet den Weihnachtsurlaub

Die Bundeswehr darf nach Bosnien. Bei der Abstimmung im Bundestag fehlten zwar einige Abgeordnete, am Ende aber folgte eine deutliche Mehrheit dem SFOR-Antrag der Regierung  ■ Aus Bonn Bettina Gaus
Von Bettina Gaus
Ausgabe vom  14.12.1996,  Seite 5, Inland

Goliath siegt doch über David

■ Der in Deutschland einzigartige Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP steht jetzt vor dem Aus
Von Barbara Bollwahn
Ausgabe vom  23.10.1996,  Seite 5, Inland