JUSTIZ Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte rügt die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach dem Abbruch einer psychiatrischen Unterbringung. Täter sitzen weiter
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird wegen ihrer Reformvorschläge für die Sicherungsverwahrung angegriffen. Dabei setzt sie nur Karlsruher Vorgaben um.
Vor eineinhalb Jahren floh Sadegh Amiri von Iran nach Deutschland. Seitdem wartet er auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag. So wie Tausende andere.
Seit Jahresbeginn können ehemals Sicherungsverwahrte erneut inhaftiert werden, wenn sie psychisch gestört und gefährlich sind. Doch den Ländern fehlt die Traute.
Der Sicherungsverwahrte Hans-Peter W. wird nach 29 Jahren aus der Haft entlassen. Die Medien hetzen ihn quer durchs Land. In einer therapeutischen Einrichtung ist er noch immer nicht.
4205 Hakenkreuze und Parolen zählten Gefangene in einer Zelle. Häftlinge dürfen laut eines Karlsruher Urteils nicht in einer solchen Zelle untergebracht werden.
Ausländische Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, erhalten eine Duldung so wie Hassan. Er ist ein vorbildlicher Gefangener - nur die Freiheit kriegt er nicht hin.
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
Frank Schneider, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde, fordert eine fachgerechte Therapie für psychisch gestörte Straftäter.
Der Bundesgerichtshof lehnt eine sechsmonatige Haft für Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Christian Klar ab. Ermittler wollten Aussagen zum Buback-Attentat 1977 erzwingen. Doch die Exterroristen hätten sich dadurch selbst belasten können
El Masri ist draußen. Zwei Jahre Bewährung verhängte das Memminger Gericht wegen Brandstiftung gegen die Ex-CIA-Geisel. Der Gutachter sieht ihn an der Grenze zum Wahnhaften.
Die CIA soll der Bundesregierung angeboten haben, einen in Marokko inhaftierten Deutschen zu besuchen. Im Gegenzug sollten die Deutschen die EU ruhigstellen – den USA war die Kritik der Europäer an den Geheimgefängnissen und -flügen lästig
Deutsche Parteien sind sich einig: Die USA sollen ihr Gefangenenlager auf Kuba schließen. Trotzdem verhindert die Regierung einen gemeinsamen Beschluss des Bundestags. Was eigene Sicherheitskräfte in der Praxis tun sollen, bleibt sowieso umstritten
