Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über beschlagnahmte Handys und Computer. Denn wenn sich die Polizei einen PC holt, will sie auch die E-Mails lesen. Karlsruhe muss nun entscheiden, ob hier das Fernmeldegeheimnis gilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt drei Palästinenser zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Doch ein Angeklagter geht erst mal nicht ins Gefängnis, sondern stürmt aus dem Saal
Sieben irakische Flüchtlinge klagen gegen die Aberkennung ihrer Asylberechtigung durch das zuständige Bundesamt. Das entzieht immer mehr Menschen ihr bisheriges Aufenthaltsrecht. Scharfe Kritik von Marieluise Beck und Pro Asyl
Im Hamburger Prozess gegen Mounir al-Motassadeq hält die Bundesanwaltschaft am Vorwurf der Terrorbeteiligung fest und fordert 15 Jahre Haft. Der bekennende Mitattentäter Ramsi Binalshibh, der al-Motassadeq entlastet hat, sei unglaubwürdig
Mamoun Darkazanli wurde wenige Stunden nach dem Urteil aus der Haft entlassen. Sobald der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet hat, droht ihm wieder die Auslieferung