MENSCHENRECHTE Bundesinnenminister de Maizière will Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. SPD-Länder finden sich nicht zuständig. Bewegung gibt es vielleicht nach der NRW-Wahl
Die Koalition will Guantánamo-Häftlinge nicht ohne Einzelfallprüfung aufnehmen. Sie schiebt Verzögerungen der Aufnahmepolitik auf die USA, die nur auf ein deutsches Signal warten.
„Khaled El Masri ist ein Anhänger Bin Ladens.“ Eine Aktennotiz des Bundeskriminalamts aus dem Jahre 2001 bringt deutsche Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot: Ist der Deutschlibanese wegen dieses Hinweises von der CIA verschleppt worden?
