■ Europäischer Juristenkongreß in München: Deutsche Gesetze ermöglichen die Diskriminierung von Minderheiten / Anwälte plädieren nun für eine Neuregelung
■ Unverdrossen mahnen die Opfer der politischen Justiz in Westdeutschland ihre Rehabilitierung an/ Kaum Chancen auf Gleichbehandlung in Ost und West/ PDS-Gesetzentwurf im Bundestag ohne Chance
Mit einer Ausstellung zur Justiz im Nationalsozialismus versucht das Bundesjustizministerium mit vierzigjähriger Verspätung die Verbrechen der Richterschaft aufzuarbeiten / Kontinuitäten vom Kaiserreich bis heute / Faktenfülle verschleiert Parallelen zur Gegenwart ■ Von Bernd Siegler
ASJ legt Thesenpapier über die „Aufgaben der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat“ vor / Novellierungen der Länderpolizeigesetze längst überfällig / Polizeiliche Datenerhebung ist nach BVG-Urteil von 1983 rechtswidriger Eingriff in Grundrechte ■ Von Klaus Wolschner
Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen Sicherheitsgesetze weiter verschärft werden, aber auch die Strafprozeßordnung, das Ausländergesetz / „Befürwortung von Gewalt“ soll strafbar werden, wie auch die umstrittene Kronzeugenregelung eingeführt werden soll ■ Aus Bonn Oliver Tolmein