Wilko Zicht ist für die Grünen im Wahlrechtsausschuss. Im Interview spricht er über ungültige Stimmen, miese Wahlbeteiligung und Urnen im Einkaufszentrum
Als Kandidaten für den Landesvorsitz präsentieren sich Richterin Sascha Aulepp und IT-Berater Mustafa Güngör. Die Basis soll per Urabstimmung entscheiden.
MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
