MÜLL Ein Abfall-Zwischenlager in Hemelingen wurde bereits im März genehmigt. Das erfuhr der Petitionsausschuss am letzten Freitag und kritisiert nun den Umweltsenator
JUSTIZ Der Rechtsausschuss hat in einer Sondersitzung die Belastung des Landgerichts thematisiert: Zwei Gefangene waren aus der U-Haft entlassen worden, weil ihr Verfahren nicht eröffnet wurde
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll sich gegen den Offshore-Terminal Bremerhaven ausgesprochen haben – also wollte der Senat die Planung selbst machen.
SICHERHEIT Vor Brötchen mümmelnden Abgeordneten, denen wohl eine Mittagspause fehlte, wurde gestern eine Dramafarce gegeben: "Das Terror-Wochenende aus Sicht von Quelle Nr. 1"
Parteiwechsel Der bei den Grünen ausgetretene Bürgerschaftsabgeordnete Turhal Özdal will zur Opposition wechseln. Die Grünen ziehen daraus ihre Konsequenz
Terror-WOCHENENDE Die Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums am 28. Februar war laut Polizeiführer Kiprowski unnötig. Am Mittwoch sagte er vor dem Untersuchungs-ausschuss aus. Mäurer habe die Durchsuchung gewollt
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.
MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
