BILDUNG Die 110 Lehrerstellen, die nicht im Plan stehen, sollen wieder abgebaut werden. GEW wie Linke kritisieren diesen Beschluss und die Schuldenbremse
Stadteigener Träger HAB erhält Zuschlag für 40 Sozialpädagogen, die 1-Euro-Jobber betreuen sollen. Kleinere Träger gingen leer aus. Die CDU spricht von rotem Filz.
Koalitionsverhandler wollen Schuldenbremse in die Landesverfassung schreiben. Das ist nichts als Symbolpolitik, kritisiert Klaus Rainer Rupp (Die Linke)
Betriebe, die für das Gemeinwohl unverzichtbar sind, sollten auch für die Gesellschaft arbeiten. Da ist es sinnvoll, die Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums zumindest zu erschweren.
Eltern, die bisher den Höchstsatz zahlen, wird ab August bis zu 100 Euro mehr berechnet. Das Essen wird teurer, die Ermäßigung für Geschwister soll bleiben.
Senat beschließt 1,15 Milliarden-Kürzung bis 2013. Kita- und HVV-Nutzer müssen mehr zahlen, 250 Lehrerstellen werden eingespart. Staatstheater erhöhen Preise.
