Repression gegen Adbusting Wilder werben In Berlin sind Adbustings, also politisch verfremdete Werbeplakate, keine Kleinigkeit: Sie sorgten für Hausdurchsuchungen und einen Gerichtsprozess. Von Gareth Joswig 9.7.2020
Alle gegen Steffen Auf der Justizministerkonferenz kämpft Hamburgs Justizsenator ziemlich einsam um die Legalisierung des Containerns Von Marco Carini Ausgabe vom 6.6.2019, Seite 41, nord Download (PDF)
Kommentar Bremer Zwangseinweisungen Besser stoppen als aufbereiten Kommentar von Benno Schirrmeister In Bremen haben sich Staatsanwaltschaft, Psychiatrie und Richter zu einem Wegschließkartell zusammen getan. Dem muss Einhalt geboten werden. 18.1.2018
Tierschützer können klagen Recht Niedersachsen hat ein Klagerecht für Tierschutzverbände eingeführt. Die CDU kritisiert das Gesetz als Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft Von Andrea Maestro Ausgabe vom 6.4.2017, Seite 41, Nord Download (PDF)
Gegen Kollegen kein Prozess JUSTIZ Einem Richter wird Strafvereitelung zugunsten des „Todespflegers“ Niels H. vorgeworfen – angeklagt werden soll er aber nicht Von Andreas Wyputta Ausgabe vom 3.9.2015, Seite 41, Nord Download (PDF)
Neue Normen für alte Täter KRIMINALITÄT Immer mehr ältere Menschen werden delinquent. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter fordert ein besonderes Strafrecht für Senioren Von JOHANN LAUX Ausgabe vom 23.2.2013, Seite 41, RECHT Download (PDF)
Paranoia in Niedersachsen McAllister verspekuliert sich Weil er laut Gerüchten SPD-Schattenjustizminister wird, stellt Niedersachsens Landesregierung Befangenheitsantrag gegen einen Richter in der Wulff-Affäre - um ihn später wieder zurückzuziehen. Von Teresa Havlicek 5.10.2012
Kommentar Befangenheitsantrag Das System Wulff lebt Kommentar von Benno Schirrmeister Auch wenn die Landesregierung ihren Befangenheitsantrag gegen Richter Herwig van Nieuwland zurückgezogen hat, spricht aus ihm ein zutiefst korruptes Staatsverständnis. 5.10.2012
Senator ohne großen Wurf STRAFVOLLZUG Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (GAL) verteidigt seine Politik vor liberalen Anwälten. Großer Streitpunkt ist das neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung Von RONEN STEINKE Ausgabe vom 23.10.2010, Seite 41, ALLES WAS RECHT IST Download (PDF)
