Die AfD gefährde die Demokratie und gehöre deshalb verboten: Diesen Antrag machen Abgeordnete nun öffentlich. Sie wollen erreichen, dass die Sache vor das Bundesverfassungsgericht kommt 3
Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung.
Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.