Im Jahr 2000 hob der Sozialstaat noch 64 Prozent der Armen aus ihrer Situation, 2005 nur noch 58 Prozent. Laut einer Studie profitieren Gutverdiener deutlich mehr als kleine Einkommen.
Jugendliche werden gewalttätig, wenn ihr Bildungsgrad niedrig ist und ihre Perspektiven schlecht sind. Ob sie Einwandererkinder sind, spielt keine Rolle.
Ursprünglich sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Bürokratie abgebaut werden. Doch nun landet der Kauf eines Badeanzugs gleich vor dem Sozialgericht.
In drei Wochen soll ein Grünen-Parteitag in Nürnberg neue Grundsätze zur Sozialpolitik verabschieden. Schon jetzt sind Parteifunktionäre um Deeskalation bemüht.
In Nürnberg darf es nicht zur Selbstdemontierung rot-grüner Errungenschaften kommen, meint Bremens Umweltsenator Reinhard Loske und warnt vor einer Abrechnung mit der Agenda 2010.
