KNAST Der grüne EU-Abgeordnete Werner Schulz über seinen Besuch bei der ukrainischen Oppositionsführerin und den sinnfreien Boykott deutscher Politiker
Mit einer „Blue Card“ hat der Bundestag die Hürden für ausländische Fachleute gesenkt. Die Voraussetzung besteht aus mindestens 45.000 Euro Jahreseinkommen.
Der Streit ums iranische Atomprogramm dominiert die deutsche Sicherheitspolitik. Über den Ernstfall wird geschwiegen. Was aber, wenn die Verhandlungen scheitern?
Beim Besuch der Bundeskanzlerin in China zeigen sich beide Seiten zufrieden. Hinter den Kulissen wird ein Treffen mit einem Menschenrechtsanwalt verhindert.
Die Kanzlerin gerät vor dem EU-Gipfel unter Druck: Sie soll mehr für Griechenland und die Euro-Rettung tun. Die ursprünglichen Themen rutschen in den Hintergrund.
Die EU will einen Sparkommissar für Griechenland einsetzen. Die griechischen Politiker protestieren gegen einen Eingriff in die nationale Souveränität.
Die Terroranschläge aus der rechten Ecke schafften es in der türkischen Presse auf die Titelseiten. "Deutschland schämt sich", titelte die deutsche Ausgabe von Hürriyet.
Die Bundesregierung will das Mandat für einen Awacs-Einsatz beschließen. Dafür käme das Ende des unionsinternen Streits um die Libyenpolitik gerade recht.
Die Grünen kritisieren die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Doch auch sie wollen keine Beteiligung am Militäreinsatz und betonen lieber die Risiken.
Ungewöhnlich scharf kritisieren französische Medien die Enthaltung Berlins bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution. Tenor: Die Drecksarbeit dürfen die anderen machen.
Zu gefährlich der Einsatz, zu unabsehbar die Folgen, zu willkürlich die Gründe: Die Bundesregierung verteidigt ihre Ablehnung der Libyen-Resolution. Doch die Kritik bleibt.
