CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
Deftig geißelte Linke-Fraktionschef Gysi Israelkritik einiger Parteigrößen. Antizionismus habe bei den Linken nichts zu suchen. Die Genossen wehren sich.
Mit einer achtseitigen Erklärung hat vor zehn Jahren die Rote Armee Fraktion ihre Auflösung bekanntgegeben. "Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte", hieß es in dem Papier.
