NRW-Linke brüskiert mit Programmentwurf: "Verbalradikaler Mist"

Die Linke dürfte es 2010 in den NRW-Landtag schaffen. Eine Ablösung der Regierung durch Rot-Rot-Grün wäre möglich. Doch ihr Programmentwurf ist umstritten.

Brandenburg hat's vorgemacht: Spitzenkandidatin Kaiser bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Bild: dpa

Für blanke Wut sorgten die nordrhein-westfälischen Linken schon mit ihrem ersten Programmentwurf. "Wer ein solches Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes", verkündete NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Nicht politikfähig" seien die Linken im bevölkerungsreichsten Bundesland, konstatierte der Christdemokrat, der im Mai 2010 Landtagswahlen gewinnen muss und deshalb gern selbst den Arbeiterführer gibt. "Spinner, ehemalige DKPler und altkommunistische Ideologen" seien die Linken, schäumte auch CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl. Und SPD-Chefin Hannelore Kraft, deren einzige realistische Chance auf Rüttgers' Amt in einem rot-rot-grünen Bündnis liegt, hält die NRW-Linke für "weder koalitions- noch regierungsfähig".

Bereits in der Präambel seines Programmentwurfs fordert der linke Landesverband nicht nur einen "radikalen Politikwechsel" und eine "Umverteilung von oben nach unten". Auf der Agenda steht auch die "Vergesellschaftung" monopolartiger Energiekonzerne wie der Energieriesen RWE und Eon und die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro ebenso wie kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni. Detailverliebt machen sich die Linken auf 54 Seiten auch für das "Recht auf Rausch" stark - und umschreiben die Vision einer repressionsfreien Gesellschaft ohne Gerichte und Gefängnisse.

"Hilfe, die Linken kommen", titelte prompt die Bild. Über die "fünf weiblichen Cannabispflanzen", die jeder Erwachsene nach Willen der Partei zur Selbstversorgung künftig züchten dürfen soll, witzelte die FAZ. In der Berliner Parteizentrale der Linken werde der Kurs des Landesverbands abgelehnt, berichtete die Neue Rhein/Neue Ruhr-Zeitung: "Verbalradikaler Mist" sei das Programm, wurden Genossen aus dem Karl-Liebknecht-Haus zitiert - allerdings nur anonym. Öffentlich meldete nur Thüringens Linke-Chef Bodo Ramelow Kritik an. Die geplante Ersetzung des Religions- durch einen Ethikunterricht verprelle nur Wähler, monierte der bekennende Christ.

NRW-Linke

Mitglieder: In Nordrhein-Westfalen zählte die Partei Anfang Oktober 8.628 Mitglieder. Parteisprecher sind Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann.

Programmatisch: Dominiert wird der NRW-Landesverband von den Parteiströmungen der "Antikapitalistischen Linken" und der "Sozialistischen Linken". Er fordert einen "radikalen Politikwechsel".

Programm: Hierzu gehören die Verstaatlichung der Energiekonzerne RWE und Eon, ein Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde, kostenlose Bildung von klein auf und die Rückzahlung von Studiengebühren. Außerdem fordern die NRW-Linken grundsätzliches Asyl für Flüchtlinge sowie eine Millionärssteuer, höhere Erbschaftsteuern und mehr Bafög. Der Numerus clausus an den Unis soll abgeschafft werden - ebenso wie der Religionsunterricht zugunsten des Fachs Ethik. Staatliche Förderung von Privatschulen wollen die Linken grundsätzlich ausschließen.

Umwelt: Der Landesverband macht sich für den Atomausstieg stark. Die Steinkohlenförderung im Ruhrgebiet aber wollen die Linken in Form eines reduzierten Sockelbergbaus weiter fördern.

Offiziell stehen die NRW-Linken weiter zu ihrem Programm: "Eine bessere Werbung hätten wir doch gar nicht haben können", sagt nicht nur Bärbel Beuermann, die beim Personal-Parteitag der Linken am 21. November in Mülheim an der Ruhr für den ersten Platz der Liste kandidiert, mit der die Linken im Mai in den Landtag einziehen wollen. "Völlig verzerrt" seien die Inhalte der Linken in der Presse wiedergegeben worden, findet auch Landesparteichefin Katharina Schwabedisse: Natürlich wirke sich etwa eine Entkriminalisierung von Drogensucht auf die Belegung der Gefängnisse aus - in NRW sitzt über die Hälfte der Häftlinge wegen Drogen- oder Beschaffungskriminalität.

Der Programmentwurf sei eben "basisdemokratisch entstanden", betont Rüdiger Sagel, nach seinem Austritt bei den Grünen einziger Landtagsabgeordneter der Linken: "Wir haben die Landesarbeitsgemeinschaften angeschrieben. Und unsere Experten dort schauen eben auf die Details."

Auf dem Programmparteitag am Wochenende im westfälischen Hamm werde der Entwurf noch geglättet, ist dagegen aus der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle zu hören. "Die ,Abschaffung der Gerichte', die Formulierung ,Recht auf Rausch' kommen natürlich raus", sagt ein Genosse, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Selbst Landesparteichef Wolfgang Zimmermann verweist auf "200 bis 300 Änderungsanträge", die den Delegierten am Samstag und Sonntag vorliegen werden. Dass aber die "grundsätzliche Ausrichtung" des Programms bestehen bleibe, davon gehe er aus, versichert der Landesvorsitzende. In NRW wird die Partei von den Strömungen der Antikapitalistischen Linken (AKL), zu der auch die Kommunistische Plattform der in Dortmund angetretenen Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gehört, und der gewerkschaftsnahen Sozialistischen Linken (SL) dominiert.

Das in Ostdeutschland starke Forum demokratischer Sozialismus, das den Reformflügel repräsentiert, gilt an Rhein und Ruhr dagegen eher als Karrierehindernis: Schwabedissen und Zimmermann zählen zur AKL, Beuermann zur SL. Alle drei versichern aber, Strömungen spielten im Landesverband kaum noch eine Rolle. "Die Strömungen sind vor zwei Jahren beim Zusammenschluss von PDS und WASG entstanden", betont auch der Abgeordnete Sagel, der sich selbst als "unabhängig" definiert. "Damals hatte die Partei rund 3.000 Mitglieder. Jetzt sind es fast 9.000." Bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl aber kamen nur AKL- und SL-VertreterInnen zum Zug - und auch für die Landesliste kandidieren nur wenige Unabhängige wie Sagel, der für Platz vier antreten möchte.

Der Vorsitzende Zimmermann wirbt lieber für die Inhalte, mit denen die Partei vor allem enttäuschte SPD-WählerInnen ansprechen will: die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro, die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, ein Sozialticket zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. "Ab Mai sind wir in Fraktionsstärke im Landtag vertreten", ist sich Zimmermann sicher - bei den Bundestagswahlen kam die Partei auf acht Prozent.

Doch ob die Linke für ein rot-rot-grünes Bündnis zur Verfügung stehen wird, bleibt bis nach den Wahlen unklar. Über eine Regierungsbeteiligung werde eine Mitgliederbefragung ebenso entscheiden wie über die Tolerierung einer Minderheitsregierung, sagt Zimmermann: "Wir wollen einen Politikwechsel und nicht nur einen Regierungswechsel."

Comments

[Andre]

Also habe heute im Netz gelesen das die Regelsätze zum:01.07.2010 steigen weil die vorhandenen Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht als nicht Akzetabell dargestelt wurden , und unsere Regierung noch vor einem Urtei des Bundesverfassungsgericht nach einem Angemessenen lösung sucht . Den unsere Regierung möchte sich der Sache Angeblich selber Annehmen , und lösen.

[Lutz Klapp]

"Arme TAZ, wer hat Euch bloß so korrumpiert?"

Sie haben sich selbst korrumpiert, möchten gerne zu den Gewinnern gehören, ist das nicht verständlich? lol

[Lutz Klapp]

Wenn es wirklich Mist wäre, den die Linken den da anzubieten hätten, dann wäre mir der Mist lieber, als den Mist, den die etablierten Parteien seit vielen, vielen Jahren schon produzieren!

Wenn denn soziale Gerechtigkeit Mist ist, dann möchte ich ganz viel davon in meinem Garten haben.

[vic]

Hey Linkspartei, Du hast noch Freunde

Viel Erfolg wünscht

vic

[Wasabogoa]

TAZ oh TAZ, ist der schwäbische Einfluß schon so groß, so einen Mist zu schreiben?

Macht aus eurem roten einen gelb-grünen Balken auf die Titelseite, der passt besser zu euch.

Abo und Genossenschaft zu kündigen war ein weiser Entschluß. Anders kapiert ihr es nicht

[Dr. No]

Das Problem der NRW-Linken: Sie sagt eigentlich was ganz vernünftiges, provoziert aber mit Reizworten. Wollt ihr provozieren oder die Wahl gewinnen? Vergesellschaftung. Ein Begriff aus der Mottenkiste. Daseinsvorsorge etc. gehört in staatliche Hand (Strom, Gas, Wasser). Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Mir fällt die Umfrage ein: "Sind Sie heterosexuell?" Da hat so mancher geantwortet: "Mit so einem Schweinkram befasse ich mich nicht". So ähnlich ist das mit der Vergesellschaftung: Man ist dafür, hat aber Probleme mit dem Begriff. Das gleiche mit dem Recht auf Rausch: Das Recht auf Rausch haben wir schon lange, nämlich das Recht auf den ungebremsten Geschwindigkeitsrausch auf deutschen Autobahnen. Ich schätze, das kostet mehr Menschenleben als ein paar Cannabispflanzen. Statt aber das beim Gegner anzuprangern, macht die NRW-Linke ein Eigentor und die etablierten Labersäcke schreien Zeter und Mordio. Wenn ihr was verändern wollt, dürft ihr euch nicht so dämlich anstellen!

[taipan]

@max

Die Leute von pi stehen fast alle spät auf, da ein grosser Teil arbeitslos ist.

Ausserdem müssen sie Prioritäten setzen: Die ersten 2 Studen ihres "Arbeitstag" werden stets für Lobhudeleien Sarrazins und Broders verwendet.

[Die Stimme aus dem Off]

@ Johannes :

Stimmt ! Vollkommen recht !

@ Taz : Kaufen tu ich euch zwar sowieso nich, aber was ihr hier in letzter Zeit so schreibt is ja nur mehr platter Einheitsbrei.

Links is was anderes !

der Newsfeed fliegt raus aus meiner Lesezeichenleiste !

[Mehmet Erdem]

@Anna Luehse

Sagen wir mal ich bin ein irrer Massenmörder. Und ich fordere dass jeder Mensch ein Recht auf Nahrung hat.

Würde uns diese Geschichte irgendwie weiterhelfen bei der Beantwortung der Frage ob das Recht auf Nahrung für jeden Menschen eine gute Idee ist?

Aber vielleicht habe ich ja auch einfach nicht verstanden was Sie mit ihrem Kommentar genau mitteilen wollten. Sie wollten doch was mitteilen, oder?

[Herrn Schmilz]

Die Verstaatlichung/Vergesellschaftung der Energieversorgung ist also verbalradikaler Mist, die Verstaatlichung der privaten Betrugsschäden aus Banken und Versicherungen hingegen erforderlich wegen eines vollständig fiktiven "gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes" ... ?

Kann ich jetzt von der Taz auch schon keinen Hausverstand mehr erwarten?

Kinder, Kinder, das bisschen Dope von ein paar roten Vollbärten sollte Euch nicht von den Teilen des Programmes ablenken, die Politikwechsel wirklich formulieren und einfordern.

[Sebastian]

Endlich gibt es wieder eine Partei, die man mit gutem Gewissen wählen kann. LINKE, macht weiter so!

Solidarische Grüße aus Berlin

[Amos]

Wenn man gegen die Linke und deren Konzepte wettert,

dann sollte man erst einmal etwas vorweisen, was dem

Großteil der Bevölkerung dient und nicht der Gier Weniger. Wir haben doch schon seit Jahrzehnten den

ungebremsten Kapitalismus und was kam dabei heraus:

Mehr Arbeitslose und deshalb mehr Millionäre. Wir steuern auf dem direkten Weg in amerikanische Verhältnisse, wo Menschen die Mieten nicht mehr bezahlen können und viele keine Sozialversicherung

mehr haben. Bei dem gepriesenen "ewigen Wachstum" müsste es ja eigentlich Wohnung und Sozialversicherung für alle geben oder für wen gilt das Wachstum. Unsere Politiker kennen Armut nur aus der Theorie und das ist auch der Grund, warum sie solch eine Politik fortführen. Dass Merkel unbedingt mit der FDP koalieren wollte, sagt doch schon alles.

[micha]

die taz war 'mal eine linke zeitung. das scheint schon etwas länger her zu sein. schon erstaunlich, wieviele hier so ihre reaktionäre meinung vertreten.

[Kalle]

Dass die Linke mit ihren oftmals "radikalen" und progressiven Zielen viele konservativen Gruppen provoziert ist wirklich nichts Neues.

Doch der größte Fehler, der in solchen Situationen gemacht wird, ist die oftmals hetzerische Reaktion der Medien anstatt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den genannten Themen. Hier wird jeder Bürger entmündigt und manipuliert. Kein Wunder, dass wir eine FDP in der Regierung haben.

Müssen denn erst mehrere 10.000 Arbeitsplätze gekürzt werden, bis die Leute sich über die Medien hinwegsetzen und selbst über die Situation in Deutschland nachdenken? Bis sie dann auch politisch neue Akzente zu setzen bereit sind?

[Richard Detzer]

DDR hat vorgemacht, was von den Linken nachkommen soll. Ach, wie fair und unschuldig sie doch wieder tun, die Linken. Ich garantiere, die Saat geht hier nicht auf. Bitte freundlich dort anstellen, wo hingehören.

[manfred (57)]

August Bebel schrieb: "Wenn deine Feinde dich loben, hast du etwas falsch gemacht." Bei den Schmutzkübeln, die die Achse Rüttgers-Kraft-"BILD"-"taz" über die NRW-LINKEn ausgießt, müssen die jedenfalls sehr vieles richtig machen.

Die Vergesellschaftung monopolistischer Strukturen wird nicht nur durch LINKE gefordert, siehe die breite Front der Gegner der Bahn-Privatisierung durch alle politischen Lager. Wie sinnvoll eine Vergesellschaftung des Finanzwesens wäre, erleben wir gerade mit. Der Sinn der allgemeinen Schulpficht bestand darin, den Kindern, deren Elternhäuser daß nicht leisten (können), den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Der olle Fritz wußte das, unseren kapitalgesponserten Stimmviechern aus dem "bürgerlichen Lager" blieb diese Einsicht versagt. Und nun kommen die LINKEn und wollen Bildung für alle! Empörend! Und dann auch noch Ethik statt Religion! Mal 'ne Frage: was haben die Frömmler eigentlich gegen ethische Werte? Schließen Religion und Ethik einander aus?

Über Drogen kann man verschiedener Meinung sein, im Gegensatz zur LINKEn wäre ich für eine Kriminalisierung auch des Alkoholmißbrauches. Aber wie gesagt, man muß auch Kompromisse machen.

[carolus]

apropos unrealistische forderungen!

da fallen mir ganz andere parteien ein,die milliarden für die bankenrettung,die nötig war, zahlen und für firmen steuersenkungen beschliessen und dazu noch weiterhin steuersenkungen versprechen,die angeblich wachstumskräfte freisetzen.

da ist mir eine forderung von 10 euro die stunde(was bleibt denn da am monatsende nach abzug von steuern und sozialabgaben)sympathischer!

zum punkt recht auf rausch.was ist denn mit den koksverseuchten toiletten des bundestags?obs im nrw-landtag besser ist?

nrws arbeiterführer macht doch nur blabla und kriecht den unternehmern in den h.......!

[Sven R.]

Ich kann wenig ungerechtes und undemokratisches in dem Artikel finden. Es erscheint mir merkwürdig, dass bestehende Normen in einem Parteiprogramm nicht hinterfragt und ggf. zur Abwandlung ausgeschrieben werden dürfen. Grundsätzlich erscheint mir die "Gewerkschaftstaktik", viel zu fordern, um dann wenigstens eine kleine Verbesserung zu erzielen ja sehr verbreitet im Land. Umgesetzt auf das politische Programm der Linken in NRW heißt es für mich, dass die Partei im Demokratiegerangel angekommen und somit wohl auch regierungsfähig ist.

Links ist halt nicht die Mitte.

[Der]

@Anna

Willst du jetzt sagen Umweltschutz sei schlecht, weil die Nazis dies auch taten?

Man mag es glauben oder nicht, aber die Nazis trugen auch Kleider. Also verbrennt eure.

Und anscheinend waren sie auch Menschen. Also sind alle Menschen schlecht :D

Nur weil die "Freiheit" von Menschen eingeschränkt wird, muss das nicht immer was schlechtes sein. Stell dir vor Mord oder Vergewaltigungen wären erlaubt.

[Sunny]

Da kommt mal eine Partei, die die Interessen der Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt, und was macht die SPD? In ihrer Kuhtreue plappert sie die Slogans der konservativen Hetzpresse nach und meint auch noch, damit was gewinnen zu können. Die SPD hat abgewirtschaftet. Die westliche/kapitalistische Wirtschaft steht nur noch aufrecht, weil sich die Staaten tiefer und tiefer verschulden. Dass es so nicht geht, haben wir jetzt lange genug bewiesen. Wenn wir nicht umsteuern, werden die Hypotheken für die kommenden Generationen untragbar.

[max]

die kommentare waren wirklich mal angenehm, pi ist offenbar später aufgestanden und dann kommen annna und rolf und pöbeln wieder aus der rechten ecke :-). naja, viel feind viel ehr ...

[Martin]

Ich halte die Ideen der Linken keineswegs für "verbalradikalen Mist".

Es wird allerhöchste Zeit, dass die gesamte Gesellschaft eine grundsätzliche Debatte führt, wie es weiter gehen soll. Ich zum Beispiel würde es begrüßen, wenn statt der bisherigen Wachstumswirtschaft eher eine Kreislaufwirtschaft Grundlage unseres ökonomischen Handelns wäre. In dieser Hinsicht ist doch jede neue Idee besser als das "Weiter so!", das vor allem ungebildete Unterschichten, verarmte Alte und einige sehr wenige sehr Reiche hervorbringt.

[anke]

Wer befindet eigentlich darüber, ob eine Partei politikfähig ist oder nicht? Jürgen Rüttgers? Die CDU? Ihre (potentiellen) Wählerinnen und Wähler? Das Bundesverfassungsgericht? Diejenigen, deren Interessen die Partei mit ihrem Programm vertritt – oder zu vertreten glaubt? Und noch eine Frage: Entscheidet allein ihre Politikfähigkeit darüber, ob eine Partei regieren darf?

Dem Einen oder Anderen mag ja die Idee ganz gut gefallen, diese unsere Gesellschaft könne sich auch künftig gut den einen oder anderen Rausch leisten und käme deshalb ab sofort ohne Gerichte und Gefängnisse aus. Dass Räusche grundgesetzlich verboten wären, ist ja auch tatsächlich nicht überliefert. (Wo, schließlich, kämen wir hin, wenn der Bayer künftig keine Maß und der Rheinländer keinen Schoppen mehr über den Durst trinken dürfte?) Nur ist leider die Existenz deutscher Gerichte im bundesdeutschen Grundgesetz festgeschrieben. Wer ihre Abschaffung propagiert, verlässt, wie immer so schön formuliert wird, den den Boden der Verfassung. Er muss also damit rechnen, all jene auf den Plan zu rufen, denen er großmäulig den Krieg erklärt hat, und die sich einen feuchten Kehricht um jede Waffengleichheit scheren, und sei sie moralisch auch noch so wünschenswerte. Dass Eigentum verpflichtet, gilt hingegen für alle, auch für die Energiekonzerne. Selbst die Enteignung (und nicht nur die von Pleitebanken) ist unter bestimmten Umständen grundgesetzlich erlaubt. Die Einführung eines Mindestlohns (in welcher Höhe auch immer) ist bisher zumindest noch nicht grundgesetzlich verboten also durchaus vorstellbar - über die Höhe wäre zu reden.

Herr Rüttgers nun scheint ein recht schlichtes Gemüt zu sein. Er macht jedenfalls in Bezug auf die NRW-Linke nicht all zu viel Federlesen. Feinheiten, wie die oben erwähnten, interessieren ihn nicht. Es scheint ihm egal zu sein, wie und worüber er redet, so lange er nur annehmen darf, dass seine Wähler seine Schlichtheit zu teilen gewillt sind. Gut für alle, die Herrn Rüttgers und seiner Partei ähnlich wenig abgewinnen können, wie dieser der Linken. Politik, schließlich, muss man nicht mit jedem machen. Schon gar nicht mit jedem, der keine Lust dazu hat. Eigentlich muss man in einer Demokratie nur genügend Wähler für sein Programm mobilisieren – und verhindern, dass man noch vor dem Wahlkampfstart vom Verfassungsschutz aus dem Rennen genommen wird. Dann nämlich wäre man vielleicht noch politik- aber leider nicht mehr demokratiefähig.

Herr Rüttgers sollte sich gut vorsehen. Vom Grundgesetz, immerhin, wird unter anderem die Meinungsfreiheit und das Recht der freien Wahl geschützt. Und zwar nicht nur zu seinen Gunsten.

[Propaghandi]

Taz, oh Taz.

Was soll denn die reißerische Überschrift?

Machen wir jetzt weiter AntiLinke Propaganda?

Wer fairen Mindestlohn für alle und freie Bildung für Kommunismus hält ist doch mindestens ein Egoist, wenn nicht gar ein menschenfeindlicher Nazi.

Und wenn die BILD etwas nicht mag, heißt das noch lange nicht, dass es schlecht ist.

Die LINKE hat progressive Ideen, die über den eigenen Tellerrand und die nächste Legislaturperiode hinausgehen.

Aber jedes Volk bekommt die regierung, die es verdient. Oh je.

Womit haben WIR DAS nur verdient?

[Rolf Sternberger]

In der West-Linken ist einfach nur augenscheinlich wie es um die gseamte Partei bestellt ist. Die Reden immer von Veränderung und progressiver linker POlitik... Aber was steht denn dann dahinter? Im Grunde sind die Linken im deutschen Parteienspektrum die einzig verbliebende wirklich konservative Kraft. Es geht nur noch um das Bewahren, Konservieren in allen POlitibereichen, zum Teil sogar reaktionär, zurück in die alte gute und ja so harmonische und daher auch solidarische GEsellschaft. Vielmehr als das Wiederbeleben gestriger Gesellschaftsentwürfe ist nicht zu erkennen. Alle vorschläge einer zukunftigen Gesellschaft, die ihrem Anspruch nach wirklich auf die Probleme der Gegenwart reagieren will werden unter irgendwelchen plumpen verbalen Totalkategorien "Neoliberalismus" "Soziale Kälte" etc. verbannt, denn nur die konservativ-reaktionäre Harmoniepolitik der Linken ist richtig und natürlich kann sie der Wahrheiten des Menschen, der Gesellschaft sowie dessen Bezüge gerecht werden. Auf die linke Politik kann ich verzichten!

[Anna Luehse]

Alles wie damals: Richtungsstreit im braunroten Lager. NPD fordert 8.50€ Mindestlohn, die "Linke" 10€. Geschichte:

"Das 25-Punkte-Programm der Partei von 1920, das Hitler bis 1926 für „unabänderlich“ erklärte, enthielt mehrere antikapitalistische Forderungen wie Brechung der Zinsknechtschaft, Verstaatlichung von Trusts und Gewinnbeteiligung an Großbetrieben. Führende Nationalsozialisten wie Otto Strasser, sein Bruder Gregor und Joseph Goebbels verwendeten regelmäßig sozialistische Versatzstücke in ihren Reden. Dem steht jedoch Hitlers Bekenntnis zum Privateigentum gegenüber." (Wiki)

Mehr Geschichte: Ökofaschismus.

"Es ist eine gut dokumentierte, jedoch selten angeführte Tatsache, dass die Nationalsozialisten ein großes Interesse an Umweltschutz hatten ...

In dem im Jahre 2005 veröffentlichten Buch «How green were the Nazis? Nature, Environment and Nation in the Third Reich» (zu Deutsch: «Wie grün waren die Nazis? Natur, Umwelt und die Nation im Dritten Reich») erklärt der Autor Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Brüggemeier, dass die damals existierenden Umweltorganisationen die Nationalsozialisten durchaus willkommen hießen, da es

«eine ideologische Überlappung zwischen den Ideen der Nazis und der Agenda der Naturschützer gab»

Wie z. B. auch gegenwärtige Umweltorganisationen häufig erklären, wird persönliche Freiheit gerne dem «übergeordneten Wohl» geopfert. Es ist eine wohlbekannte Tatsache, dass die meisten der fanatischen Umweltschützer sich um Freiheit nicht sonderlich kümmern, sondern sie gerne an ihre Machthaber, im Glauben an «ökologische Nachhaltigkeit» abtreten.

«Die Nationalsozialisten haben Naturschutzgebiete eingeführt, sich für nachhaltige Forstwirtschaft eingesetzt, Luftverschmutzung bekämpft und das Autobahnnetz gebaut, das auch dazu diente die deutsche Bevölkerung näher an die Natur zu bringen,» so Professor Brüggemeier. (...)"

http://infowars.wordpress.com/2009/06/23/die-grunen-nazis-umweltschutz-im-dritten-reich/

[Kommentator]

Zitat: "Wer ein solches Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes", verkündete NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

--> Spendenaffären, Atomenergie, Abschaffung des Asylrechts (Grundrecht!), Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung, neue VersGe, elektron. massenhafter KFZ-KEnnzeichenabgeleich, Sicherheitsverwahrung, Bundeswehr im Innern....(könnte noch zig andere Sachen auflisten)

Und wer davon träumt?

Für den hat das Grundgesetz eher abschreckenden Charakter - falls er es gelesen hat!

WER steht hier nicht auf dem Boden des Grundgesetzes?!?

Die überwiegenden Forderungen der Linken sind sehr vernünftig und Teile dessen, was andere versprachen und nie einlösten.

Aber für wen Umverteilung von oben nach unten nach 2 Jahrzehnten Umverteilung zu Gunsten der Reichen (Union, FDP, SPD, Grüne!) ein Problem darstellt, der ist als Politiker:

KORRUPT & UNVERSCHÄMT DREIST.

Kommentator.

[Thom]

Recherche? Ich dachte, wir sind hier bei der taz.

[horbach michael]

was ist denn an den forderungen der linken so entsätzlich? sie sind wünschenswert,aber unrealistisch.

wir sind nun mal in das westliche wirschaftssystem eingebettet.

und somit wird alles was über dieses wirtschaftssystem hinausweist mit der kommunismuskeule plattgeklopft.

die linke erweist sich nur als taktisch unclever.anders als herr rüttgers,der clever zur kapitalismusschelte greift,wenn der turbokapitalismus seine hässliche fratze zeigt. siehe opel. im gegensatz zu rüttgers traue ich der linken aber eher den willen zu, wirklich mehr gerechtigkeit zu wollen

[Ullrich F.J. Mies]

Genau! um Himmels Willen, die Bastionen des politischen Mainstream, die das Land mit ihren Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungs- und Umverteilungsorgien an die Wand gefahren haben, dürfen niemals abgelöst, deren Politik nicht hinterfragt werden.

Ausgerechnet die Betreiber dieser kranken bestehenden Zustände und deren Medienhilfstruppen biedern sich als die Hüter der Verfassung an. Wäre es nicht so tragisch, man müsste sich ausschütten vor Lachen. Genauso gut könnte man die Totengräber zu Geburtshelfern umfunktionieren.

Interessant ist auch immer wieder, die Art der Denunziation:

"Verbalradikaler Mist" - hat irgendjemand in der Zentrale gesagt.

Das Todesurteil ist damit gesprochen.

Von wem - egal!

Eine genaue Ursachenanalyse der herrschenden Zustände ist daher auch nicht mehr notwenig. So arbeitet die Medienmaschine in einem reaktionären Land, dem die Demokratie abhanden gekommen ist.

[Peters]

Das hört sich doch alles sehr gut an, ich verstehe die Kritik nicht.

Wie die TAZ am 31.10. schreibt hat Baden Württemberg an den Öttinger Freund 12 Millionen

Mark Schadenersatz gezahlt obwohl die Teigwaren

nachweislich (TAZ) mit ekliger Eierpansche

versaut waren. Die Ermittlerbeweise werden unter

Verschluss gehalten. Das stört keinen in dieser ach so seriösen Republik. Es muss sich was ändern!!!!!!!!!!!!!!!

[Martin]

Besser geht es nicht: der NRW-Linken wird mit einer schäumenden Wut der CDU begegnet, denn sie ist eine klare Alternative, zu Recht. Sie ist hier in NRW auch nicht im Stil etablierter Parteistrukturen des 'Ostens' eine Art Ersatz-SPD. Sie steht für sehr viel Basisdemokratie, für einen hohen Anteil an Gewerkschaftlern und ist die Hoffnung für alles, was links ist. Eine klare Alternative in jeder Hinsicht. Mit den Worten von Franz Müntefering: 'klare Kante'. Der Wähler hat ja in wenigen Monaten das Wort. Und bitte weiter so.

[klömpi]

Liebe taz, wo waren da jetzt die Neuigkeiten? Die gleiche Sau haben die lokalen Medien bereits vor Wochen durchs Dorf getrieben.

[A.W.G.]

Herr Rüttgers soll nicht rummachen. Das einzige was in diesem Wahlprogramm wirkliche Probleme mit dem Grundgesetz bekommen könnte, ist die Drogenpolitik. Sowohl der Ethik-Vorschlag, als auch der Vorschlag der Vergesellschaftung von Monopolunternehmen und erst recht der Stundenlohn von 10 € sind nicht dem Grundgesetz entgegenstehend. Herr Rüttgers, RTFGG(Read that fucking Grundgesetz!). Ich jedenfalls bin froh, dass eine Partei den Mut hat, all das zu fordern. Denn wenn das schon früher nicht nur gefordert sondern auch umgesetzt worden wäre, dann hätten wir heute nicht so ein Opeldebakel und dann würde sich auch der kleine Ottonormalverbrauchersparerusw. nicht über die Energieunternehmen aufregen und die ZDF-Reporter bräuchten nie wieder die skandalösen Preistaktiken von EON oder Vattenfall usw. kritisieren. Weiter so Linke, ihr seit Regierungsfähig, die SPD ist es nicht.

[Graureiher]

Ihr solltet eure besser verdienende grüne Leserschaft nicht sinnlos verschrecken, in NRW wird es keine politische Veränderung geben. Die beiden Modelle, solche zu vermeiden, wurden gerade im Saarland und in Thüringen vorgestellt. Ihr könnt also in Ruhe weiter Angie und Guido huldigen; das zahlt sich auf Dauer sicher mehr aus, als mühselig die gesellschaftlichen Realitäten zu analysieren und politische Folgerungen zu ziehen!

[Helmut Ruch]

Das ist ja eine illustre Gemeinde von rechten Agitatoren und Meinungsmache-Organen, die die taz da gegen DIE LINKE NRW ins Feld führt: Rüttgers, der selbsternannte Arbeiterführer, CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl, Hannelore Kraft, willfährige Mitläuferin bei der neoliberalen Wende der SPD, und nicht zu vergessen das Blatt des taz-Genossen Dieckmann. Ich kann nur feststellen: wer diese Herrschaften in „blanke Wut“ versetzt, muss viel richtig machen!

„Bereits in der Präambel seines Programmentwurfs fordert der linke Landesverband nicht nur einen "radikalen Politikwechsel" und eine "Umverteilung von oben nach unten". Auf der Agenda steht auch die "Vergesellschaftung" monopolartiger Energiekonzerne wie der Energieriesen RWE und Eon und die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro ebenso wie kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni.“ Und? Ist das für eine vermeintlich linke Zeitung ein Grund zur Aufregung?

Die taz stellt leider, seit das Projekt einer linken Partei außerhalb der SPD konkret wurde, die Speerspitze der neoliberalen Kampfpresse gegen dieses Projekt, gegen die politische Linke allgemein. Dieser Artikel reiht sich da nahtlos ein.

[C. Grabowski]

"Bereits in der Präambel seines Programmentwurfs fordert der linke Landesverband nicht nur einen "radikalen Politikwechsel" und eine "Umverteilung von oben nach unten"."

NEIN, NICHT NUR DAS!!! Auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen und der Ersatz von Religions- durch Ethikunterricht kann selbstverständlich nur von völlig Wahsinnigen in Erwägung gezogen werden.

Es ist echt armselig, wie sehr die deutsche Medienlandschaft sich vereint bemüht, solche Forderungen von vornherein als indiskutabel darzustellen.

Nehmt euch lieber mal ein Beispiel an eurem holländischen Kollegen aus der Pressekonferenz mit der Kanzlerin, liebe deutsche Journaille!

Ein wenig Courage stände euch auch nicht schlecht, anstatt immer nur dem Mainstream hinterherzuhecheln.

[alcibiades]

Ist doch egal, was die Bild darüber schreibt: ist doch gut, wenn nach all den Jahren neoliberalen Einheitsbreis mal jemand linke Forderungen stellt, die ähnlich früher von den staatstragenden Grünen gekommen wären. Dass sowas die biedere NRW-SPD erst mal vor den Kopf stösst, ist in Ordnung so. Und die fünf Pflanzen pro Kopf sind mir erst mal sympathisch, auch wenn ich das Zeug seit Jahren nicht mehr rauche.

tazler, setzt Euch doch mal ernsthaft mit der Linken auseinander und lasst das hohe Roß im Redaktionsflur.

[max]

wieso mist?

irgendwie hat man eher den eindruck, dass man die linken zwar gerne als kommunistische spinner dastellen können will, aber wenn die dann wirklich mal ernsthaft etwas radikalere lösungen andenken, dann ist man erst recht empört. wat denn nu?

die entkriminalisierung der rauschgiftkriminalität ist ein so wichtiges thema, dass man eigentlich über alle anderen die köpfe schütteln sollte, die meinen, das könne man alles mit verboten und strafen regeln.

ich verstehe die aufregung nicht. eigentlich ist es erfreulich, wenn eine partei aus dem kapitalistischen und repressionsorientierten konsens ausbricht.

[Robert]

Wie kann es die Linke nur wagen etwas verändern zu wollen. Die Politik existiert schliesslich nicht um etwas zu verändern, ausser wenn es fast zu spät ist und man gezwungen ist es zu tun (Siehe Klimawandel)...

[Dirk B.]

Genaue Recherche schadet ja nie: die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht hat in Düsseldorf kandidiert. In Dortmund haben die ebenfalls zur AKL gehörende Ulla Jelpke (MdB) kandidiert, die dort (mit einer Unterbrechung) seit 1990 ein Wahlkreisbüro unterhält; und der nun auch zur Landtagswahl antretende Helmut Eigen, ehemals Landesschatzmeister der WASG.

[Herr Kutz]

Upps, da gibt es ein Parteiprogramm oder was sich so nennt und dieses ist nicht so wie der Einheitsbrei von CDU oder SPD. Das die CDU stänkert versteht sich von selbst: Ist Rüttgers doch der selbsternannte "Arbeiterführer". Das die SPD sich aufbläst zeugt vom unbedingten Willen, auch nach weiterhin in Düsseldorf Opposition zu machen.

Die Klientelpartei FDP bleibt mal besser ruhig: Es läuft doch alles zu ihrem Besten...

[Matthias]

Es ist doch sehr erfreulich, dass die Linke NRW - leider in Gegensatz zur Bundespartei - den Mut hat, sich zur grundsätzlichen Gesellschaftstransformation zu bekennen.

Staatstragende "Pflichterfüller" und Systemdiener, die das falsche Ganze reproduzieren, gibt es doch genug in den Parlamenten.

Dass man mit derlei Kritik und "Utopie" bei den derzeitigen Macht- und Mehrheitsverhältnissen keinen großen Anklang bei bürgerl. Parteien und Presse findet, ist eh klar. Doch eine De batte ist angestoßen...

und ... nur dass das klar ist, ...

zur Revolution wurde nicht aufgerufen, sondern zur radikalen Systemtransformation.

Leider erreicht man die nicht über derlei gute INhalte, solange die Meinungsführerschaft bei Springer und Co liegt.

radikalreformerische Grüße

Matthias (attac Sachsen)

[dietah]

"Auf dem Programmparteitag am Wochenende im westfälischen Hamm werde der Entwurf noch geglättet, ist dagegen aus der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle zu hören."

DAS werdet ihr nicht tun.

Nur weiter so. Ihr unterschätzt das progressive Potential der Deutschen gewaltig. Erstmal nen bisschen kleckern, wird noch genug abgeschabt.

Das die Einheitsbrei Konkurrenz herumkotzt ist vorhersehbar. Die haben nur Schiß das ihr menschenfeindliches Drecksprodukt den Bach runtergeht, gleichzeitig unfähig sich neu zu erfinden.

Und die Kommunistenhetze sollte eigentlich mit dem 60er Jahre Speckgürtel bereits untergegangen sein. Es gibt keinen Kalten Krieg mehr, schon bemerkt?

[reblek]

"Die geplante Ersetzung des Religions- durch einen Ethikunterricht verprelle nur Wähler, monierte der bekennende Christ."

Na, da setzt der Herr Ramelow ja auf WählerInnen, die seiner Phantasie entspringen sollen, und er zeigt damit, wie "anders" die Politik der "Linken" aus seiner Sicht sein soll: wenig bis gar nicht.

Es ist interessant, zuzusehen, wie der Versuch unternommen wird, aus der "Linken" einen genauso verwechselbaren Haufen zu machen, wie es bei den sogenannten Grünen gelungen ist.

[Andre]

Also habe heute im Netz gelesen das die Regelsätze zum:01.07.2010 steigen weil die vorhandenen Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht als nicht Akzetabell dargestelt wurden , und unsere Regierung noch vor einem Urtei des Bundesverfassungsgericht nach einem Angemessenen lösung sucht . Den unsere Regierung möchte sich der Sache Angeblich selber Annehmen , und lösen.

[Lutz Klapp]

"Arme TAZ, wer hat Euch bloß so korrumpiert?"

Sie haben sich selbst korrumpiert, möchten gerne zu den Gewinnern gehören, ist das nicht verständlich? lol

[Lutz Klapp]

Wenn es wirklich Mist wäre, den die Linken den da anzubieten hätten, dann wäre mir der Mist lieber, als den Mist, den die etablierten Parteien seit vielen, vielen Jahren schon produzieren!

Wenn denn soziale Gerechtigkeit Mist ist, dann möchte ich ganz viel davon in meinem Garten haben.

[vic]

Hey Linkspartei, Du hast noch Freunde

Viel Erfolg wünscht

vic

[Wasabogoa]

TAZ oh TAZ, ist der schwäbische Einfluß schon so groß, so einen Mist zu schreiben?

Macht aus eurem roten einen gelb-grünen Balken auf die Titelseite, der passt besser zu euch.

Abo und Genossenschaft zu kündigen war ein weiser Entschluß. Anders kapiert ihr es nicht

[Dr. No]

Das Problem der NRW-Linken: Sie sagt eigentlich was ganz vernünftiges, provoziert aber mit Reizworten. Wollt ihr provozieren oder die Wahl gewinnen? Vergesellschaftung. Ein Begriff aus der Mottenkiste. Daseinsvorsorge etc. gehört in staatliche Hand (Strom, Gas, Wasser). Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Mir fällt die Umfrage ein: "Sind Sie heterosexuell?" Da hat so mancher geantwortet: "Mit so einem Schweinkram befasse ich mich nicht". So ähnlich ist das mit der Vergesellschaftung: Man ist dafür, hat aber Probleme mit dem Begriff. Das gleiche mit dem Recht auf Rausch: Das Recht auf Rausch haben wir schon lange, nämlich das Recht auf den ungebremsten Geschwindigkeitsrausch auf deutschen Autobahnen. Ich schätze, das kostet mehr Menschenleben als ein paar Cannabispflanzen. Statt aber das beim Gegner anzuprangern, macht die NRW-Linke ein Eigentor und die etablierten Labersäcke schreien Zeter und Mordio. Wenn ihr was verändern wollt, dürft ihr euch nicht so dämlich anstellen!

[taipan]

@max

Die Leute von pi stehen fast alle spät auf, da ein grosser Teil arbeitslos ist.

Ausserdem müssen sie Prioritäten setzen: Die ersten 2 Studen ihres "Arbeitstag" werden stets für Lobhudeleien Sarrazins und Broders verwendet.

[Die Stimme aus dem Off]

@ Johannes :

Stimmt ! Vollkommen recht !

@ Taz : Kaufen tu ich euch zwar sowieso nich, aber was ihr hier in letzter Zeit so schreibt is ja nur mehr platter Einheitsbrei.

Links is was anderes !

der Newsfeed fliegt raus aus meiner Lesezeichenleiste !

[Mehmet Erdem]

@Anna Luehse

Sagen wir mal ich bin ein irrer Massenmörder. Und ich fordere dass jeder Mensch ein Recht auf Nahrung hat.

Würde uns diese Geschichte irgendwie weiterhelfen bei der Beantwortung der Frage ob das Recht auf Nahrung für jeden Menschen eine gute Idee ist?

Aber vielleicht habe ich ja auch einfach nicht verstanden was Sie mit ihrem Kommentar genau mitteilen wollten. Sie wollten doch was mitteilen, oder?

[Herrn Schmilz]

Die Verstaatlichung/Vergesellschaftung der Energieversorgung ist also verbalradikaler Mist, die Verstaatlichung der privaten Betrugsschäden aus Banken und Versicherungen hingegen erforderlich wegen eines vollständig fiktiven "gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes" ... ?

Kann ich jetzt von der Taz auch schon keinen Hausverstand mehr erwarten?

Kinder, Kinder, das bisschen Dope von ein paar roten Vollbärten sollte Euch nicht von den Teilen des Programmes ablenken, die Politikwechsel wirklich formulieren und einfordern.

[Sebastian]

Endlich gibt es wieder eine Partei, die man mit gutem Gewissen wählen kann. LINKE, macht weiter so!

Solidarische Grüße aus Berlin

[Amos]

Wenn man gegen die Linke und deren Konzepte wettert,

dann sollte man erst einmal etwas vorweisen, was dem

Großteil der Bevölkerung dient und nicht der Gier Weniger. Wir haben doch schon seit Jahrzehnten den

ungebremsten Kapitalismus und was kam dabei heraus:

Mehr Arbeitslose und deshalb mehr Millionäre. Wir steuern auf dem direkten Weg in amerikanische Verhältnisse, wo Menschen die Mieten nicht mehr bezahlen können und viele keine Sozialversicherung

mehr haben. Bei dem gepriesenen "ewigen Wachstum" müsste es ja eigentlich Wohnung und Sozialversicherung für alle geben oder für wen gilt das Wachstum. Unsere Politiker kennen Armut nur aus der Theorie und das ist auch der Grund, warum sie solch eine Politik fortführen. Dass Merkel unbedingt mit der FDP koalieren wollte, sagt doch schon alles.

[micha]

die taz war 'mal eine linke zeitung. das scheint schon etwas länger her zu sein. schon erstaunlich, wieviele hier so ihre reaktionäre meinung vertreten.

[Kalle]

Dass die Linke mit ihren oftmals "radikalen" und progressiven Zielen viele konservativen Gruppen provoziert ist wirklich nichts Neues.

Doch der größte Fehler, der in solchen Situationen gemacht wird, ist die oftmals hetzerische Reaktion der Medien anstatt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den genannten Themen. Hier wird jeder Bürger entmündigt und manipuliert. Kein Wunder, dass wir eine FDP in der Regierung haben.

Müssen denn erst mehrere 10.000 Arbeitsplätze gekürzt werden, bis die Leute sich über die Medien hinwegsetzen und selbst über die Situation in Deutschland nachdenken? Bis sie dann auch politisch neue Akzente zu setzen bereit sind?

[Richard Detzer]

DDR hat vorgemacht, was von den Linken nachkommen soll. Ach, wie fair und unschuldig sie doch wieder tun, die Linken. Ich garantiere, die Saat geht hier nicht auf. Bitte freundlich dort anstellen, wo hingehören.

[manfred (57)]

August Bebel schrieb: "Wenn deine Feinde dich loben, hast du etwas falsch gemacht." Bei den Schmutzkübeln, die die Achse Rüttgers-Kraft-"BILD"-"taz" über die NRW-LINKEn ausgießt, müssen die jedenfalls sehr vieles richtig machen.

Die Vergesellschaftung monopolistischer Strukturen wird nicht nur durch LINKE gefordert, siehe die breite Front der Gegner der Bahn-Privatisierung durch alle politischen Lager. Wie sinnvoll eine Vergesellschaftung des Finanzwesens wäre, erleben wir gerade mit. Der Sinn der allgemeinen Schulpficht bestand darin, den Kindern, deren Elternhäuser daß nicht leisten (können), den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Der olle Fritz wußte das, unseren kapitalgesponserten Stimmviechern aus dem "bürgerlichen Lager" blieb diese Einsicht versagt. Und nun kommen die LINKEn und wollen Bildung für alle! Empörend! Und dann auch noch Ethik statt Religion! Mal 'ne Frage: was haben die Frömmler eigentlich gegen ethische Werte? Schließen Religion und Ethik einander aus?

Über Drogen kann man verschiedener Meinung sein, im Gegensatz zur LINKEn wäre ich für eine Kriminalisierung auch des Alkoholmißbrauches. Aber wie gesagt, man muß auch Kompromisse machen.

[carolus]

apropos unrealistische forderungen!

da fallen mir ganz andere parteien ein,die milliarden für die bankenrettung,die nötig war, zahlen und für firmen steuersenkungen beschliessen und dazu noch weiterhin steuersenkungen versprechen,die angeblich wachstumskräfte freisetzen.

da ist mir eine forderung von 10 euro die stunde(was bleibt denn da am monatsende nach abzug von steuern und sozialabgaben)sympathischer!

zum punkt recht auf rausch.was ist denn mit den koksverseuchten toiletten des bundestags?obs im nrw-landtag besser ist?

nrws arbeiterführer macht doch nur blabla und kriecht den unternehmern in den h.......!

[Sven R.]

Ich kann wenig ungerechtes und undemokratisches in dem Artikel finden. Es erscheint mir merkwürdig, dass bestehende Normen in einem Parteiprogramm nicht hinterfragt und ggf. zur Abwandlung ausgeschrieben werden dürfen. Grundsätzlich erscheint mir die "Gewerkschaftstaktik", viel zu fordern, um dann wenigstens eine kleine Verbesserung zu erzielen ja sehr verbreitet im Land. Umgesetzt auf das politische Programm der Linken in NRW heißt es für mich, dass die Partei im Demokratiegerangel angekommen und somit wohl auch regierungsfähig ist.

Links ist halt nicht die Mitte.

[Der]

@Anna

Willst du jetzt sagen Umweltschutz sei schlecht, weil die Nazis dies auch taten?

Man mag es glauben oder nicht, aber die Nazis trugen auch Kleider. Also verbrennt eure.

Und anscheinend waren sie auch Menschen. Also sind alle Menschen schlecht :D

Nur weil die "Freiheit" von Menschen eingeschränkt wird, muss das nicht immer was schlechtes sein. Stell dir vor Mord oder Vergewaltigungen wären erlaubt.

[Sunny]

Da kommt mal eine Partei, die die Interessen der Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt, und was macht die SPD? In ihrer Kuhtreue plappert sie die Slogans der konservativen Hetzpresse nach und meint auch noch, damit was gewinnen zu können. Die SPD hat abgewirtschaftet. Die westliche/kapitalistische Wirtschaft steht nur noch aufrecht, weil sich die Staaten tiefer und tiefer verschulden. Dass es so nicht geht, haben wir jetzt lange genug bewiesen. Wenn wir nicht umsteuern, werden die Hypotheken für die kommenden Generationen untragbar.

[max]

die kommentare waren wirklich mal angenehm, pi ist offenbar später aufgestanden und dann kommen annna und rolf und pöbeln wieder aus der rechten ecke :-). naja, viel feind viel ehr ...

[Martin]

Ich halte die Ideen der Linken keineswegs für "verbalradikalen Mist".

Es wird allerhöchste Zeit, dass die gesamte Gesellschaft eine grundsätzliche Debatte führt, wie es weiter gehen soll. Ich zum Beispiel würde es begrüßen, wenn statt der bisherigen Wachstumswirtschaft eher eine Kreislaufwirtschaft Grundlage unseres ökonomischen Handelns wäre. In dieser Hinsicht ist doch jede neue Idee besser als das "Weiter so!", das vor allem ungebildete Unterschichten, verarmte Alte und einige sehr wenige sehr Reiche hervorbringt.

[anke]

Wer befindet eigentlich darüber, ob eine Partei politikfähig ist oder nicht? Jürgen Rüttgers? Die CDU? Ihre (potentiellen) Wählerinnen und Wähler? Das Bundesverfassungsgericht? Diejenigen, deren Interessen die Partei mit ihrem Programm vertritt – oder zu vertreten glaubt? Und noch eine Frage: Entscheidet allein ihre Politikfähigkeit darüber, ob eine Partei regieren darf?

Dem Einen oder Anderen mag ja die Idee ganz gut gefallen, diese unsere Gesellschaft könne sich auch künftig gut den einen oder anderen Rausch leisten und käme deshalb ab sofort ohne Gerichte und Gefängnisse aus. Dass Räusche grundgesetzlich verboten wären, ist ja auch tatsächlich nicht überliefert. (Wo, schließlich, kämen wir hin, wenn der Bayer künftig keine Maß und der Rheinländer keinen Schoppen mehr über den Durst trinken dürfte?) Nur ist leider die Existenz deutscher Gerichte im bundesdeutschen Grundgesetz festgeschrieben. Wer ihre Abschaffung propagiert, verlässt, wie immer so schön formuliert wird, den den Boden der Verfassung. Er muss also damit rechnen, all jene auf den Plan zu rufen, denen er großmäulig den Krieg erklärt hat, und die sich einen feuchten Kehricht um jede Waffengleichheit scheren, und sei sie moralisch auch noch so wünschenswerte. Dass Eigentum verpflichtet, gilt hingegen für alle, auch für die Energiekonzerne. Selbst die Enteignung (und nicht nur die von Pleitebanken) ist unter bestimmten Umständen grundgesetzlich erlaubt. Die Einführung eines Mindestlohns (in welcher Höhe auch immer) ist bisher zumindest noch nicht grundgesetzlich verboten also durchaus vorstellbar - über die Höhe wäre zu reden.

Herr Rüttgers nun scheint ein recht schlichtes Gemüt zu sein. Er macht jedenfalls in Bezug auf die NRW-Linke nicht all zu viel Federlesen. Feinheiten, wie die oben erwähnten, interessieren ihn nicht. Es scheint ihm egal zu sein, wie und worüber er redet, so lange er nur annehmen darf, dass seine Wähler seine Schlichtheit zu teilen gewillt sind. Gut für alle, die Herrn Rüttgers und seiner Partei ähnlich wenig abgewinnen können, wie dieser der Linken. Politik, schließlich, muss man nicht mit jedem machen. Schon gar nicht mit jedem, der keine Lust dazu hat. Eigentlich muss man in einer Demokratie nur genügend Wähler für sein Programm mobilisieren – und verhindern, dass man noch vor dem Wahlkampfstart vom Verfassungsschutz aus dem Rennen genommen wird. Dann nämlich wäre man vielleicht noch politik- aber leider nicht mehr demokratiefähig.

Herr Rüttgers sollte sich gut vorsehen. Vom Grundgesetz, immerhin, wird unter anderem die Meinungsfreiheit und das Recht der freien Wahl geschützt. Und zwar nicht nur zu seinen Gunsten.

[Propaghandi]

Taz, oh Taz.

Was soll denn die reißerische Überschrift?

Machen wir jetzt weiter AntiLinke Propaganda?

Wer fairen Mindestlohn für alle und freie Bildung für Kommunismus hält ist doch mindestens ein Egoist, wenn nicht gar ein menschenfeindlicher Nazi.

Und wenn die BILD etwas nicht mag, heißt das noch lange nicht, dass es schlecht ist.

Die LINKE hat progressive Ideen, die über den eigenen Tellerrand und die nächste Legislaturperiode hinausgehen.

Aber jedes Volk bekommt die regierung, die es verdient. Oh je.

Womit haben WIR DAS nur verdient?

[Rolf Sternberger]

In der West-Linken ist einfach nur augenscheinlich wie es um die gseamte Partei bestellt ist. Die Reden immer von Veränderung und progressiver linker POlitik... Aber was steht denn dann dahinter? Im Grunde sind die Linken im deutschen Parteienspektrum die einzig verbliebende wirklich konservative Kraft. Es geht nur noch um das Bewahren, Konservieren in allen POlitibereichen, zum Teil sogar reaktionär, zurück in die alte gute und ja so harmonische und daher auch solidarische GEsellschaft. Vielmehr als das Wiederbeleben gestriger Gesellschaftsentwürfe ist nicht zu erkennen. Alle vorschläge einer zukunftigen Gesellschaft, die ihrem Anspruch nach wirklich auf die Probleme der Gegenwart reagieren will werden unter irgendwelchen plumpen verbalen Totalkategorien "Neoliberalismus" "Soziale Kälte" etc. verbannt, denn nur die konservativ-reaktionäre Harmoniepolitik der Linken ist richtig und natürlich kann sie der Wahrheiten des Menschen, der Gesellschaft sowie dessen Bezüge gerecht werden. Auf die linke Politik kann ich verzichten!

[Anna Luehse]

Alles wie damals: Richtungsstreit im braunroten Lager. NPD fordert 8.50€ Mindestlohn, die "Linke" 10€. Geschichte:

"Das 25-Punkte-Programm der Partei von 1920, das Hitler bis 1926 für „unabänderlich“ erklärte, enthielt mehrere antikapitalistische Forderungen wie Brechung der Zinsknechtschaft, Verstaatlichung von Trusts und Gewinnbeteiligung an Großbetrieben. Führende Nationalsozialisten wie Otto Strasser, sein Bruder Gregor und Joseph Goebbels verwendeten regelmäßig sozialistische Versatzstücke in ihren Reden. Dem steht jedoch Hitlers Bekenntnis zum Privateigentum gegenüber." (Wiki)

Mehr Geschichte: Ökofaschismus.

"Es ist eine gut dokumentierte, jedoch selten angeführte Tatsache, dass die Nationalsozialisten ein großes Interesse an Umweltschutz hatten ...

In dem im Jahre 2005 veröffentlichten Buch «How green were the Nazis? Nature, Environment and Nation in the Third Reich» (zu Deutsch: «Wie grün waren die Nazis? Natur, Umwelt und die Nation im Dritten Reich») erklärt der Autor Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Brüggemeier, dass die damals existierenden Umweltorganisationen die Nationalsozialisten durchaus willkommen hießen, da es

«eine ideologische Überlappung zwischen den Ideen der Nazis und der Agenda der Naturschützer gab»

Wie z. B. auch gegenwärtige Umweltorganisationen häufig erklären, wird persönliche Freiheit gerne dem «übergeordneten Wohl» geopfert. Es ist eine wohlbekannte Tatsache, dass die meisten der fanatischen Umweltschützer sich um Freiheit nicht sonderlich kümmern, sondern sie gerne an ihre Machthaber, im Glauben an «ökologische Nachhaltigkeit» abtreten.

«Die Nationalsozialisten haben Naturschutzgebiete eingeführt, sich für nachhaltige Forstwirtschaft eingesetzt, Luftverschmutzung bekämpft und das Autobahnnetz gebaut, das auch dazu diente die deutsche Bevölkerung näher an die Natur zu bringen,» so Professor Brüggemeier. (...)"

http://infowars.wordpress.com/2009/06/23/die-grunen-nazis-umweltschutz-im-dritten-reich/

[Kommentator]

Zitat: "Wer ein solches Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes", verkündete NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

--> Spendenaffären, Atomenergie, Abschaffung des Asylrechts (Grundrecht!), Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung, neue VersGe, elektron. massenhafter KFZ-KEnnzeichenabgeleich, Sicherheitsverwahrung, Bundeswehr im Innern....(könnte noch zig andere Sachen auflisten)

Und wer davon träumt?

Für den hat das Grundgesetz eher abschreckenden Charakter - falls er es gelesen hat!

WER steht hier nicht auf dem Boden des Grundgesetzes?!?

Die überwiegenden Forderungen der Linken sind sehr vernünftig und Teile dessen, was andere versprachen und nie einlösten.

Aber für wen Umverteilung von oben nach unten nach 2 Jahrzehnten Umverteilung zu Gunsten der Reichen (Union, FDP, SPD, Grüne!) ein Problem darstellt, der ist als Politiker:

KORRUPT & UNVERSCHÄMT DREIST.

Kommentator.

[Thom]

Recherche? Ich dachte, wir sind hier bei der taz.

[horbach michael]

was ist denn an den forderungen der linken so entsätzlich? sie sind wünschenswert,aber unrealistisch.

wir sind nun mal in das westliche wirschaftssystem eingebettet.

und somit wird alles was über dieses wirtschaftssystem hinausweist mit der kommunismuskeule plattgeklopft.

die linke erweist sich nur als taktisch unclever.anders als herr rüttgers,der clever zur kapitalismusschelte greift,wenn der turbokapitalismus seine hässliche fratze zeigt. siehe opel. im gegensatz zu rüttgers traue ich der linken aber eher den willen zu, wirklich mehr gerechtigkeit zu wollen

[Ullrich F.J. Mies]

Genau! um Himmels Willen, die Bastionen des politischen Mainstream, die das Land mit ihren Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungs- und Umverteilungsorgien an die Wand gefahren haben, dürfen niemals abgelöst, deren Politik nicht hinterfragt werden.

Ausgerechnet die Betreiber dieser kranken bestehenden Zustände und deren Medienhilfstruppen biedern sich als die Hüter der Verfassung an. Wäre es nicht so tragisch, man müsste sich ausschütten vor Lachen. Genauso gut könnte man die Totengräber zu Geburtshelfern umfunktionieren.

Interessant ist auch immer wieder, die Art der Denunziation:

"Verbalradikaler Mist" - hat irgendjemand in der Zentrale gesagt.

Das Todesurteil ist damit gesprochen.

Von wem - egal!

Eine genaue Ursachenanalyse der herrschenden Zustände ist daher auch nicht mehr notwenig. So arbeitet die Medienmaschine in einem reaktionären Land, dem die Demokratie abhanden gekommen ist.

[Peters]

Das hört sich doch alles sehr gut an, ich verstehe die Kritik nicht.

Wie die TAZ am 31.10. schreibt hat Baden Württemberg an den Öttinger Freund 12 Millionen

Mark Schadenersatz gezahlt obwohl die Teigwaren

nachweislich (TAZ) mit ekliger Eierpansche

versaut waren. Die Ermittlerbeweise werden unter

Verschluss gehalten. Das stört keinen in dieser ach so seriösen Republik. Es muss sich was ändern!!!!!!!!!!!!!!!

[Martin]

Besser geht es nicht: der NRW-Linken wird mit einer schäumenden Wut der CDU begegnet, denn sie ist eine klare Alternative, zu Recht. Sie ist hier in NRW auch nicht im Stil etablierter Parteistrukturen des 'Ostens' eine Art Ersatz-SPD. Sie steht für sehr viel Basisdemokratie, für einen hohen Anteil an Gewerkschaftlern und ist die Hoffnung für alles, was links ist. Eine klare Alternative in jeder Hinsicht. Mit den Worten von Franz Müntefering: 'klare Kante'. Der Wähler hat ja in wenigen Monaten das Wort. Und bitte weiter so.

[klömpi]

Liebe taz, wo waren da jetzt die Neuigkeiten? Die gleiche Sau haben die lokalen Medien bereits vor Wochen durchs Dorf getrieben.

[A.W.G.]

Herr Rüttgers soll nicht rummachen. Das einzige was in diesem Wahlprogramm wirkliche Probleme mit dem Grundgesetz bekommen könnte, ist die Drogenpolitik. Sowohl der Ethik-Vorschlag, als auch der Vorschlag der Vergesellschaftung von Monopolunternehmen und erst recht der Stundenlohn von 10 € sind nicht dem Grundgesetz entgegenstehend. Herr Rüttgers, RTFGG(Read that fucking Grundgesetz!). Ich jedenfalls bin froh, dass eine Partei den Mut hat, all das zu fordern. Denn wenn das schon früher nicht nur gefordert sondern auch umgesetzt worden wäre, dann hätten wir heute nicht so ein Opeldebakel und dann würde sich auch der kleine Ottonormalverbrauchersparerusw. nicht über die Energieunternehmen aufregen und die ZDF-Reporter bräuchten nie wieder die skandalösen Preistaktiken von EON oder Vattenfall usw. kritisieren. Weiter so Linke, ihr seit Regierungsfähig, die SPD ist es nicht.

[Graureiher]

Ihr solltet eure besser verdienende grüne Leserschaft nicht sinnlos verschrecken, in NRW wird es keine politische Veränderung geben. Die beiden Modelle, solche zu vermeiden, wurden gerade im Saarland und in Thüringen vorgestellt. Ihr könnt also in Ruhe weiter Angie und Guido huldigen; das zahlt sich auf Dauer sicher mehr aus, als mühselig die gesellschaftlichen Realitäten zu analysieren und politische Folgerungen zu ziehen!

[Helmut Ruch]

Das ist ja eine illustre Gemeinde von rechten Agitatoren und Meinungsmache-Organen, die die taz da gegen DIE LINKE NRW ins Feld führt: Rüttgers, der selbsternannte Arbeiterführer, CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl, Hannelore Kraft, willfährige Mitläuferin bei der neoliberalen Wende der SPD, und nicht zu vergessen das Blatt des taz-Genossen Dieckmann. Ich kann nur feststellen: wer diese Herrschaften in „blanke Wut“ versetzt, muss viel richtig machen!

„Bereits in der Präambel seines Programmentwurfs fordert der linke Landesverband nicht nur einen "radikalen Politikwechsel" und eine "Umverteilung von oben nach unten". Auf der Agenda steht auch die "Vergesellschaftung" monopolartiger Energiekonzerne wie der Energieriesen RWE und Eon und die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro ebenso wie kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni.“ Und? Ist das für eine vermeintlich linke Zeitung ein Grund zur Aufregung?

Die taz stellt leider, seit das Projekt einer linken Partei außerhalb der SPD konkret wurde, die Speerspitze der neoliberalen Kampfpresse gegen dieses Projekt, gegen die politische Linke allgemein. Dieser Artikel reiht sich da nahtlos ein.

[C. Grabowski]

"Bereits in der Präambel seines Programmentwurfs fordert der linke Landesverband nicht nur einen "radikalen Politikwechsel" und eine "Umverteilung von oben nach unten"."

NEIN, NICHT NUR DAS!!! Auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen und der Ersatz von Religions- durch Ethikunterricht kann selbstverständlich nur von völlig Wahsinnigen in Erwägung gezogen werden.

Es ist echt armselig, wie sehr die deutsche Medienlandschaft sich vereint bemüht, solche Forderungen von vornherein als indiskutabel darzustellen.

Nehmt euch lieber mal ein Beispiel an eurem holländischen Kollegen aus der Pressekonferenz mit der Kanzlerin, liebe deutsche Journaille!

Ein wenig Courage stände euch auch nicht schlecht, anstatt immer nur dem Mainstream hinterherzuhecheln.

[alcibiades]

Ist doch egal, was die Bild darüber schreibt: ist doch gut, wenn nach all den Jahren neoliberalen Einheitsbreis mal jemand linke Forderungen stellt, die ähnlich früher von den staatstragenden Grünen gekommen wären. Dass sowas die biedere NRW-SPD erst mal vor den Kopf stösst, ist in Ordnung so. Und die fünf Pflanzen pro Kopf sind mir erst mal sympathisch, auch wenn ich das Zeug seit Jahren nicht mehr rauche.

tazler, setzt Euch doch mal ernsthaft mit der Linken auseinander und lasst das hohe Roß im Redaktionsflur.

[max]

wieso mist?

irgendwie hat man eher den eindruck, dass man die linken zwar gerne als kommunistische spinner dastellen können will, aber wenn die dann wirklich mal ernsthaft etwas radikalere lösungen andenken, dann ist man erst recht empört. wat denn nu?

die entkriminalisierung der rauschgiftkriminalität ist ein so wichtiges thema, dass man eigentlich über alle anderen die köpfe schütteln sollte, die meinen, das könne man alles mit verboten und strafen regeln.

ich verstehe die aufregung nicht. eigentlich ist es erfreulich, wenn eine partei aus dem kapitalistischen und repressionsorientierten konsens ausbricht.

[Robert]

Wie kann es die Linke nur wagen etwas verändern zu wollen. Die Politik existiert schliesslich nicht um etwas zu verändern, ausser wenn es fast zu spät ist und man gezwungen ist es zu tun (Siehe Klimawandel)...

[Dirk B.]

Genaue Recherche schadet ja nie: die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht hat in Düsseldorf kandidiert. In Dortmund haben die ebenfalls zur AKL gehörende Ulla Jelpke (MdB) kandidiert, die dort (mit einer Unterbrechung) seit 1990 ein Wahlkreisbüro unterhält; und der nun auch zur Landtagswahl antretende Helmut Eigen, ehemals Landesschatzmeister der WASG.

[Herr Kutz]

Upps, da gibt es ein Parteiprogramm oder was sich so nennt und dieses ist nicht so wie der Einheitsbrei von CDU oder SPD. Das die CDU stänkert versteht sich von selbst: Ist Rüttgers doch der selbsternannte "Arbeiterführer". Das die SPD sich aufbläst zeugt vom unbedingten Willen, auch nach weiterhin in Düsseldorf Opposition zu machen.

Die Klientelpartei FDP bleibt mal besser ruhig: Es läuft doch alles zu ihrem Besten...

[Matthias]

Es ist doch sehr erfreulich, dass die Linke NRW - leider in Gegensatz zur Bundespartei - den Mut hat, sich zur grundsätzlichen Gesellschaftstransformation zu bekennen.

Staatstragende "Pflichterfüller" und Systemdiener, die das falsche Ganze reproduzieren, gibt es doch genug in den Parlamenten.

Dass man mit derlei Kritik und "Utopie" bei den derzeitigen Macht- und Mehrheitsverhältnissen keinen großen Anklang bei bürgerl. Parteien und Presse findet, ist eh klar. Doch eine De batte ist angestoßen...

und ... nur dass das klar ist, ...

zur Revolution wurde nicht aufgerufen, sondern zur radikalen Systemtransformation.

Leider erreicht man die nicht über derlei gute INhalte, solange die Meinungsführerschaft bei Springer und Co liegt.

radikalreformerische Grüße

Matthias (attac Sachsen)

[dietah]

"Auf dem Programmparteitag am Wochenende im westfälischen Hamm werde der Entwurf noch geglättet, ist dagegen aus der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle zu hören."

DAS werdet ihr nicht tun.

Nur weiter so. Ihr unterschätzt das progressive Potential der Deutschen gewaltig. Erstmal nen bisschen kleckern, wird noch genug abgeschabt.

Das die Einheitsbrei Konkurrenz herumkotzt ist vorhersehbar. Die haben nur Schiß das ihr menschenfeindliches Drecksprodukt den Bach runtergeht, gleichzeitig unfähig sich neu zu erfinden.

Und die Kommunistenhetze sollte eigentlich mit dem 60er Jahre Speckgürtel bereits untergegangen sein. Es gibt keinen Kalten Krieg mehr, schon bemerkt?

[reblek]

"Die geplante Ersetzung des Religions- durch einen Ethikunterricht verprelle nur Wähler, monierte der bekennende Christ."

Na, da setzt der Herr Ramelow ja auf WählerInnen, die seiner Phantasie entspringen sollen, und er zeigt damit, wie "anders" die Politik der "Linken" aus seiner Sicht sein soll: wenig bis gar nicht.

Es ist interessant, zuzusehen, wie der Versuch unternommen wird, aus der "Linken" einen genauso verwechselbaren Haufen zu machen, wie es bei den sogenannten Grünen gelungen ist.