TRUPPE Hakenkreuz-Schmierereien, „Sieg-Heil“-Rufe, Hitler-Gruß – 66 rechtsextreme Vorkomnisse wurden 2012 bei der Bundeswehr gemeldet. Wehrbeauftragter sagt: „Wir gehen angemessen damit um“
Jahrelang sei die Gefahr von Rechts ausgeblendet worden, sagt Ex-Innenminister Baum (FDP). Es müsse verhindert werden, dass mit Staatsgeld Neonazis finanziert werden.
300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt.
Baden-Württembergs Innenminister legt einen Bericht über den Verfassungsschützer vor, der dem Ku Klux Klan Dienstgeheimnisse verriet. Doch viele Fragen bleiben offen.
RECHTSEXTREME Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot des „Nationalen Antikriegstags“. Aktionsgruppe ruft nun zu Aktionen gegen „staatliche Repression“ auf
Nicht erst seit der Wiedervereinigung kam die Rede oft aufs „volle Boot“. Einer unvollständige Chronik zeigt das Wechselpiel zwischen Medien, Politik und Gewalt auf.
GEHEIMDIENST „Transparent“, „effektiv“, „modern“ solle das Bundesamt für Verfassungsschutz werden, sagt der neue Chef Maaßen an seinem ersten Arbeitstag. Innenminister Friedrich findet das auch. Es sei wichtig für die „Sicherheitsarchitektur“
