Die Bundesländer dürfen ihr Verhalten im Bundesrat von spezifischen Vorteilen für ihr eigenes Land abhängig machen. Umgekehrt ist aber auch die parteipolitische Blockade nicht verboten
Bundesrat und Bundestag müssen der Einführung des Euro noch zustimmen. Soviel steht fest. Unklar ist, ob sich die Regierung daran halten muß. Laut Finanzministerium ist das nicht der Fall ■ Von Ulrike Fokken
■ Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau will mit seiner Bundesratsinitiative die Pläne Edmund Stoibers (CSU) durchkreuzen. Dieser plant, Gerhard (law and order) Schröder im Bundesrat vorzuführen