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So funktioniert die Länderkammer

Tricks oder Theater

Bundesverfassungsgericht wertete das Votum Brandenburgs als „uneinheitlich“ und damit ungültig

1974 entdeckte Franz Josef Strauß den Bundesrat als Waffe der Opposition. SPD und CDU setzen ihn seither gerne für ihre Zwecke ein

Heute beginnt das Hauen und Stechen im Bundesrat. Die Union versucht, die Regierungspolitik auszuhebeln

Auszüge aus den „Anmerkungen“ von Bundespräsident Johannes Rau zu seiner Entscheidung, das Zuwanderungsgesetz zu unterschreiben

Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kiliç, fürchtet jetzt fremdenfeindliche Stimmungsmache im Wahlkampf

Auf dem Parkett des Bundesrats ist am Freitag Theater gespielt worden, Staatstheater. Völlig zu Recht. Nur die Inszenierung war nicht immer stimmig

Weglassungen sichern Happy End im Bundesratstheater

Seinen Vize Schönbohm konnte Stolpe nicht umstimmen. Jetzt will der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen. Darauf hat die PDS nur gewartet

Die Bundesländer dürfen ihr Verhalten im Bundesrat von spezifischen Vorteilen für ihr eigenes Land abhängig machen. Umgekehrt ist aber auch die parteipolitische Blockade nicht verboten

■ Freistaaten Bayern und Sachsen wollen clean bleiben. Länderkammer lehnt Leistungskürzung für Asylbewerber ab und fordert schärferes Waffengesetz

■ Komplizierter Bundesrat

■ Länderkammer berät 630-Mark-Gesetz

■ Koalitionsverhandlungen: Teile der SPD wollen Gleichstellung Homosexueller verhindern – und ignorieren Beschlüsse des Bundesrats

Bundesrat und Bundestag müssen der Einführung des Euro noch zustimmen. Soviel steht fest. Unklar ist, ob sich die Regierung daran halten muß. Laut Finanzministerium ist das nicht der Fall  ■ Von Ulrike Fokken

■ Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau will mit seiner Bundesratsinitiative die Pläne Edmund Stoibers (CSU) durchkreuzen. Dieser plant, Gerhard (law and order) Schröder im Bundesrat vorzuführen

■ Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuß an