AFGHANISTAN Nach einer turbulenten Woche hat das Parlament das Bundeswehr-Mandat um ein Jahr verlängert. Der Verteidigungsminister verfolgte die Debatte schweigend
Der Bundestag beschließt die Bafög-Erhöhung und verteilt mehr Geld an StipendiatInnen. Die protestieren dagegen, wollen das Geld lieber an die verteilen, die es benötigen.
BUNDESWEHR Bundestag debattiert die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate. Auf lange Sicht kann sich die Kanzlerin sogar eine Abschaffung vorstellen. Verteidigungsminister verwirrt mit Ja-Nein-Rede
Für 2010 beschließt der Bundestag einen Haushalt mit 80 Milliarden Euro Schulden. Selbst das findet die Opposition schlampig gerechnet – sie kommt auf 120 Milliarden.
FDP-Chef Westerwelle beschuldigt die CSU, der Auslöser für die Hartz-IV-Schelte gewesen zu sein. Das CSU-Engagement habe seine Pläne für Steuersenkungen gefährdet.
Schwarz-Gelb macht ihnen leicht. Doch SPD, Grüne und Linke finden keinen Kurs – erst recht keinen gemeinsamen. Die SPD hadert bei Hartz-IV und Afghanistan.
Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist von der Opposition enttäuscht. Anstatt sozialpolitische Konzepte zu entwerfen, sei die nur mit sich selbst beschäftigt.
Die Linke debattiert, wer die Lücke von Parteichef Oskar Lafontaine schließen kann. Es läuft auf zwei Kandidaten hinaus. Auszuschließen ist aber nichts.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder greift Wünsche der CSU in einem Brief auf. Selbst CDU-Europapolitiker Hans-Gert Pöttering lehnt Resolution zum Lissabon-Vertrag als "Irrweg" ab.
Die Linke in Berlin gibt sich unwissend beim Streit über Datenüberprüfung von Journalisten. Dabei ist auch der Berliner Senat verantwortlich für die Journalisten-Kontrollen.
Der Bundestag kann BND und Verfassungsschutz von nun an effizienter kontrollieren. Unangemeldete Besuche und Akteneinsicht sind möglich, dürfen aber nicht stören.
SUCHTPOLITIK Nach jahrelangem Streit stimmt der Bundestag für die kontrollierte Abgabe von Diamorphin an Schwerstabhängige. Ärzte begrüßen die Wende in der deutschen Suchtpolitik
