Das Bundesverfassungsgericht muss zügig einen Eilbeschluss zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt vorbereiten. Der Bundespräsident will Gesetze vorerst nicht unterschreiben.
Die sächsische Kontrollkommission sieht bei der verpatzten Suche nach dem Neonazi-Terrortrio systematisches Versagen. Linke-Politiker fordern eine konsequentere Analyse.
Die Verringerung des CO2-Ausstoßes kostet Geld – aber was heute kostet, schafft das nachhaltige Wachstum der Zukunft, meint EU-Kommissarin Connie Hedegaard.
Die Stimmung vor der Wahl in Russland ist schlecht, eine Zweidrittelmehrheit für die Kreml-Partei unwahrscheinlich. Aber: "Entscheidend ist nicht, wer wählt, sondern wer zählt."
Wahlbetrug, Putins Rückkehr, drohende Aufstände und die Nachsicht der Europäer mit den russischen Machthabern. Der Duma-Abgeordnete Gennadi Gudkow findet klare Worte.
Weil Brüssel die EU-Bürokratie ansiedeln wollte, wurde das Europaviertel zubetoniert. Bürger wollen es zu neuem Leben erwecken, die Kommune spielt nicht mit.
Bisher hatte die Bankenlobby in Brüssel kaum einen adäquaten Gegner. Das soll sich mit "Finance Watch" ändern. Die Organisation ist wie Greenpeace, nur ohne Schlauchboote.
Der Lobby-Einfluss der Banken in der EU ist groß. Finance Watch werde dagegenhalten, diene dem Gemeinwohl und werde so Einfluss erhalten, sagt der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold.
Mehr Volksentscheide, mehr Europa, mehr Internet: So will der ehemalige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die Demokratie verteidigen und stärken. Das Abschiedsinterview.
Der Unternehmer Harald Rossol will nicht, dass seine Firma wächst. Wie wichtig ist Wirtschaftswachstum? Das nimmt ab Montag eine Enquetekommission unter die Lupe.
Seit der Präsidentschaftswahl Mitte Dezember regiert Alexander Lukaschenko mit einer Terrorherrschaft in Weißrussland. Doch die EU ringt weiter um Sanktionen.
REPRÄSENTANTENHAUS Die Mehrheiten haben sich zugunsten der Republikaner verschoben. Jeder Gesetzentwurf, der Mehrausgaben vorsieht, soll nun gegenfinanziert sein
