Rot-Grün nicht auf Bereitschaft
Klinikärzte halten ihre Arbeitszeiten für unzumutbar. Ihnen könnte heute der Europäische Gerichtshof zur Seite springen. Die Regierung lässt sich Zeit
9.9.2003
Schlechte Träume im Hasenstall
Betten am Arbeitsplatz haben nichts mit Ruhe zu tun, entschied schon das Bundesarbeitsgericht. Der EuGH wird es wohl genauso sehen
9.9.2003
Die Mutter hat das Sagen
Überraschende Entscheidung aus Karlsruhe: Selbst wenn ein lediger Vater sich intensiv um sein Kind kümmert, hat er keinen Anspruch auf das Sorgerecht
30.1.2003
Stube außer Kontrolle
Heute urteilt ein Gericht über eine Sexualstraftat bei der Bundeswehr. Das hat es seit der Öffnung aller Einheiten für Frauen noch nicht gegeben
8.8.2002
der prozess
Bedeutung für NPD-Verbotsverfahren
3.8.2002
Karlsruhe verweigert letztes Wort
Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber bei der Entscheidung über die Wehrpflicht freie Hand. Rechte der Wehrdienstleistenden nicht relevant
11.4.2002
Verweigern wird weitergehen
Wehrpflichtgegner lehnen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Sie erwarten weitere Verfassungsklagen: Das Thema werde nicht verschwinden, sei nur vertagt
11.4.2002
Ohne Wehrpflicht kein Sport
Die Reaktionen auf das Urteil zur Wehrpflicht sind geteilt. Einzig neue Position: Die Wehrpflicht wird für die Förderung des Leistungssports gebraucht
11.4.2002
„Bald zahlreiche Fälle für den Gerichtshof“
Jan C. Harder, NGO-Vertreter in New York, hat keine Angst, dass der Internationale Strafgerichtshof schon bald in Vergessenheit gerät. Er prophezeit, dass sich das Gericht nach einer Anlaufzeit bald mit zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschäftigen wird
9.4.2002
Nicht glücklich
Das Innenministerium ließ die Richter im falschen Glauben, dass der V-Mann noch immer tätig ist
24.1.2002
Kompromiss in einer Glaubensfrage
Im Streit um das Brandenburger Schulfach LER schlagen die Verfassungsrichter einen Vergleich vor: Das Fach darf bleiben, wenn Religion gestärkt wird
12.12.2001