Für die Gewerkschaften ist die Sache klar. Mit verschiedenen Urteilen befördere der Europäische Gerichtshof (EuGH) Dumpinglöhne. Erstmals bezieht nun der EuGH-Richter Thomas von Danwitz Stellung.
Fast alle Länder werden Raucherkneipen zulassen, meint die Chefin der Gesundheitsministerkonferenz, Gitta Trauernicht (SPD), aus Kiel. Nur: Wie werden die 75 Quadratmeter Kneipenraum überhaupt berechnet?
Studentinnen dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen, urteilt das türkische Verfassungsgericht. Gut möglich, dass dem Urteil ein Verbot der Regierungspartei AKP folgen wird.
Wen die Arbeit krank macht, braucht die Berufsgenossenschaften. Doch viele versuchen, ihre Zahlungen zu drücken: Sie beauftragen Gutachter, die Versicherte abweisen.
Nach einem Jahr hat Stefan Schmidt, Kapitän der "Cap Anamur", endlich das Wort im Schleuserprozes. Er ist als Schlepper angeklagt, weil er 37 Afrikaner vor der Küste Italiens rettete.
Ursprünglich sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Bürokratie abgebaut werden. Doch nun landet der Kauf eines Badeanzugs gleich vor dem Sozialgericht.
Celestine wurde von ihren Eltern geschlagen und gedemütigt - und hat überlebt, weil das Jugendamt sie noch rechtzeitig da rausgeholt hat. Ihre Eltern erhielten nun Bewährungsstrafen.
Zwei Anhörungen brauchte das Oberlandesgericht Frankfurt, um Eva Haule aus der Haft zu entlassen. Jetzt sitzen nur noch zwei RAF-Terroristen im Gefängnis.
Eva Haule hätte schon im Jahr 2001 freikommen können. Doch Mitte der Neunzigerjahre wurde sie aufgrund fragwürdiger Indizien abermals verurteilt. Diesmal zu lebenslanger Haft.
Im Prozess um den Überfall auf den Deutschäthopier Ermyas M. in Potsdam schafft auch eine zweite Expertise keine Klarheit darüber, ob der Angeklagte der Täter mit der Fistelstimme ist. Der Verteidiger fordert nun den „längst überfälligen Freispruch“
Das Massaker von Srebrenica wurde nicht auf Anordnung aus Belgrad verübt, sagt der IGH. So hatte einst auch Milošević argumentiert. Sein Regime hätte alles tun müssen, um diesen Völkermord zu verhindern, kontert das Gericht
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat seit 1946 nur 92 Urteile gesprochen. Denn er wird nur tätig, wenn sich Staaten ausdrücklich seiner Gewalt unterwerfen. Außerdem hat er keine Polizei und keinen Gerichtsvollzieher
