Das Oberverwaltungsgericht Münster erzwingt den Baustopp für das geplante Kohlekraftwerk in Datteln. Eon droht jetzt eine milliardenteure Investitionsruine.
Der Bundesgerichtshof hat Urteile zu Al-Qaida-Leuten nur teilweise aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss neu über das Strafmaß eines Palästinensers verhandeln.
Nicht alles, was der Ex-Waffenlobbyist Schreiber erzählt, muss stimmen. Schon mehrfach hat er deutlich gemacht, dass er Rufmord für ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung hält.
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
Das Frankfurter Landgericht verbietet einer Unibibliothek, Digitalversionen von Büchern als Downloads anzubieten. Die Studenten müssen jetzt wieder in der Bibliothek lesen gehen.
RECHTSEXTREME Ein Berliner Gericht verurteilte drei Spitzenkader der Partei zu Gefängnis auf Bewährung, weil sie den Fußballer Patrick Owomoyela rassistisch beleidigt hatten
Vier Verdächtige müssen sich im Mordfall der Journalistin Politkowskaja verantworten. Der Prozess sagt auch etwas über das Rechtsverständnis von Russlands Präsident aus.
2005 verbrannte der Afrikaner Oury Jalloh angekettet in einer Zelle der Polizei Dessau. Am Montag sprach das Landgericht Dessau einen Beamten frei, ein weiterer zahlt eine Geldstrafe.
