NETZMUSIK Die Gema scheitert vor Gericht mit einem Eilantrag, Videos zu sperren. Die Frage, was Künstler auf der Videoplattform verdienen, ist noch nicht geklärt
JUSTIZ Mit Fußfesseln will die FDP Häftlinge, die aus der Sicherungsverwahrung freikommen, überwachen. Wann sie entlassen werden, soll der Bundesgerichtshof regeln
Unternehmer wie der Hamburger Claus-Michael Gerigk jagen Menschen, die im Internet Urheberrechte verletzen. Die Opfer sind dabei oft private Blogbetreiber.
Das Verteidigungsministeriumwill direkt und ohne die Anwälte der Angehörigen der Opfer des Luftangriffs vom 4. September 2009 über Entschädigungen verhandeln.
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft will gegen Klein ermitteln. Dabei soll geklärt werden, ob er mit dem Befehl zum Bombardement in Afghanistan ein Kriegsverbrechen begangen hat.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hält die geplante Verschärfung der Sicherungsverwahrung für unnötig. Für seine liberale Haltung erhält der Richter zahlreiche Schmähbriefe.
Der Bundesgerichtshof hat Urteile zu Al-Qaida-Leuten nur teilweise aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss neu über das Strafmaß eines Palästinensers verhandeln.
Kanada hat den Ex-Waffenlobbyisten Schreiber ausgeliefert. Er soll bis 1995 illegal an Politiker gespendet zu haben. Er droht mit Enthüllungen. Doch es dauert, bis der Prozess beginnt.
Ein Kölner Verwaltungsgericht plädiert für die Aufhebung der aktuellen Wehrpflicht. Und wird vom Bundesverfassungsgericht wegen schlechter Begründung abgewiesen.
Deutschland soll tausenden Flüchtlingen ihren Asylstatus zu Unrecht entzogen haben, urteilt das UN-Flüchtlingskommissariat. Vor allem Iraker sind betroffen
Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe?
Seit der Festnahme von drei jungen Islamisten im Sauerland wird gerätselt: Existiert die Terrororganisation IJU tatsächlich? Die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt: Ja!
